Finanzprodukt



Dabei ist der Rabattfreibetrag s. Zur ersten ordentlichen Hauptversammlung im November [5] wurde bekannt, dass zu den mittlerweile rund Aktionären beispielsweise ABB , Siemens , Schenker und Danzas gehörten. Laut Spiegel wies das CargoLifter-interne Dokument darauf hin, dass das Luftschiff in seinem derzeitigen Planungsstand zu wetterempfindlich und der Kerosinverbrauch zu hoch sei. Juni bis zum 8.

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Diesem Tatbestandsmerkmal ist nach ständiger Rspr. Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn , die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen s. BFH Urteil vom Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG gewährt werden. Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des ArbN, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann BFH Urteil vom Je höher aus der Sicht des ArbN die Bereicherung anzusehen ist, desto geringer zählt das aus der Sicht des ArbG vorhandene eigenbetriebliche Interesse.

Zu der Abgrenzung zwischen Entlohnungscharakter und eigenbetrieblichem Interesse s. Nach dem BFH-Urteil vom Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an ArbN in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt veranlasst sind.

Ob ein geldwerter Vorteil i. Ein geldwerter Vorteil ist auch dann gegeben, wenn der übliche Endpreis für funktionsgleiche und qualitativ gleichwertige Waren und Dienstleistungen anderer Hersteller oder Dienstleister geringer ist als der der konkreten Ware oder Dienstleistung, die verbilligt überlassen wird. Bei der steuerlichen Behandlung der Sachbezüge bildet oftmals die Bewertung der Sachbezüge einen strittigen Bereich.

Für Unterkunft, Verpflegung und Wohnung sind die Sachbezugswerte nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung s. Nach der Entscheidung des BFH vom 5. Der ArbN kann danach die für ihn günstigste Bewertungsmethode auswählen. Sachbezüge sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort im Zeitpunkt der Abgabe anzusetzen R 8. Es entspricht der ständigen BFH-Rspr. Mitteilung des FG Schleswig-Holstein vom Dem Urteil vom Auf diese freiwillig geleisteten Vergünstigungen, die die Kläger bereits vor dem Eintritt in den Ruhestand während ihrer aktiven Dienstzeit erhalten hatten, bestand kein Rechtsanspruch.

Der Altersentlastungsbetrag ist nicht auf steuerfreie Einkünfte anwendbar. Steuerfreie Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis scheiden daher aus der Bemessungsgrundlage aus. Der ArbG stellt die Ware i. Entscheidend ist, dass dem ArbG der Herstellungsprozess zugerechnet werden kann.

Danach reicht nicht jede beliebige Beteiligung am Herstellungsprozess aus. Der Beitrag am Herstellungsprozess muss vielmehr derart gewichtig sein, dass bei wertender Betrachtung die Annahme der Herstellereigenschaft gerechtfertigt erscheint.

Der ArbG erbringt keine Dienstleistung i. Mit Urteil vom 5. Nach dem BMF-Schreiben vom Mit Urteilen vom ABC der Sachbezüge — Jahreswagen.

Mit Schreiben koordinierter Ländererlass vom Üblicher Endpreis, vermindert um die üblichen Preisnachlässe s. Bei der Ermittlung des tatsächlichen Angebotspreises ist es nicht zu beanstanden, wenn als Endpreis i. Tatsächlicher Angebotspreis unter Berücksichtigung der durchschnittlich beim Verkauf an fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährten Rabatte.

Nach den Entscheidungen des BFH vom 5. Wegen des Bewertungsabschlags und des Rabattfreibetrags ist die Anwendung dieser Norm grundsätzlich begünstigend für den Stpfl. Der Vorteil kann aber zum Nachteil werden, wenn der ausgezeichnete Preis und der günstigste Preis stark voneinander abweichen s.

Bestell- und Liefertag fallen nicht auseinander. Der Rabatt-Freibetrag kommt nicht mehr in Betracht, da er bereits bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Übereignung der Schrankwand berücksichtigt wurde. Der bisher versteuerte Arbeitslohn vgl. Geräte und Möbelstücke, die nur unerhebliche Mängel oder Schäden aufweisen z. Kratzer am Gehäuse eines Fernsehgeräts oder bei denen lediglich die Verpackung mangelhaft oder beschädigt ist, sind wie unbeschädigte Waren zu behandeln.

Dies gilt auch dann, wenn die beschädigten Artikel einer einzelnen Warengruppe überwiegend an die ArbN abgegeben werden. Bei Geräten und Möbeln, die nicht unerheblich beschädigt oder zu Vorführzwecken erkennbar benutzt worden sind, handelt es sich um Waren, die eine andere Marktgängigkeit als unbeschädigte oder ungebrauchte Waren haben. Dabei ist eine nicht unerhebliche Beschädigung eines Geräts insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Funktion des Geräts beeinträchtigt.

Dabei sind die Endpreise zugrunde zu legen, zu denen der ArbG oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die beschädigten oder gebrauchten Waren fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Bei der Bemessung der verbilligten Überlassung einer Unterkunft, die als Sachbezug dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen ist, sind die amtlichen Werte der der Sozialversicherungsentgeltverordnung im Festsetzungsverfahren zwingend anzusetzen R 8.

Zu den Sachbezugswerten s. Danach wurden die Werte für Mahlzeiten im Vergleich zu nicht angepasst. Die Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom Der Durchschnittssatz für die Beköstigung der Kanalsteurer beträgt ab dem 1.

Die FinBeh Hamburg hat mit Vfg. Mitteilung FG Baden-Württemberg vom Mit koordiniertem Ländererlass vom Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die ArbN abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der SvEV zu bewerten.

Dies gilt ab 1. Die steuerliche Erfassung einer solchen üblichen Mahlzeit als Arbeitslohn ist ausgeschlossen, wenn der ArbN für die betreffende Auswärtstätigkeit dem Grunde nach eine Verpflegungspauschale i. Auf die Höhe der tatsächlich als Werbungskosten anzusetzenden Verpflegungspauschale kommt es nicht an.

EStG wegen der Gestellung einer Mahlzeit unerheblich. Die Mahlzeiten gehören nicht zum Arbeitslohn. Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden der Belegschaft als Gesamtheit und damit in überwiegendem betrieblichen Interesse zugewendet H Die Mahlzeiten sind mit dem tatsächlichen Preis anzusetzen s. Der ArbN ist auf einer dreitägigen Auswärtstätigkeit. Der ArbN kann für die Auswärtstätigkeit folgende Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend machen:.

Zu den Mehraufwendungen für Verpflegung ab 1. In den Fällen, in denen Verpflegungsleistungen anlässlich einer unternehmerisch bedingten Auswärtstätigkeit des ArbN vom ArbG empfangen und in voller Höhe getragen werden, kann der ArbG den Vorsteuerabzug aus den entstandenen Verpflegungskosten in Anspruch nehmen, wenn die Aufwendungen durch Rechnungen mit gesondertem Ausweis der USt auf den Namen des Unternehmers oder durch Kleinbetragsrechnungen i.

Es liegt keine einer entgeltlichen Leistung gleichgestellte unentgeltliche Wertabgabe vor. Der BFH hat in seinem Urteil vom Zahlungen sind dann kein Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Ungeachtet der Frage, ob der ArbG ein solches rechtswidriges Verhalten angewiesen hat und anweisen darf, kann jedenfalls auf einem solchen rechtswidrigen Tun der Betrieb auch nicht teilweise gründen.

Beachtliche betriebsfunktionale Gründe können daher insoweit nicht vorliegen s. OFD Frankfurt vom Dort hatte er die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots als im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG angesehen.

Dabei ist der Rabattfreibetrag s. Durch das BMF-Schreiben vom 9. Es liegt deshalb kein Arbeitslohn vor, weil die Vorteile, die den ArbN mit den Prämienzahlungen für die Dienstreise-Kaskoversicherung möglicherweise zuflossen, nicht durch das jeweilige individuelle Arbeitsverhältnis veranlasst sind. Der ArbG hat die Vollkaskoversicherung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse abgeschlossen. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des ArbG ergibt sich daraus, dass der Versicherungsschutz zwar die Privatfahrzeuge der ArbN erfasst, aber ausdrücklich nur für Dienstfahrten gilt.

Diese Ausgestaltung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung der ArbG grundsätzlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, den der ArbN durch Unfall auf einer Dienstfahrt mit dem eigenen Pkw erlitten hat. Neben der materiellen Entlastung von Ersatzansprüchen vermeidet er auf diese Weise — im Interesse des Betriebsfriedens — mögliche Rechtsstreitigkeiten mit den eigenen ArbN über den Ersatz von Unfallschäden.

Demgegenüber fällt nicht ins Gewicht, dass die Versicherung für die ArbN unter Umständen einen geldwerten Vorteil darstellen kann etwa falls der arbeitsrechtliche Ersatzanspruch nicht eingreift oder wenn der ArbN über eine private Vollkaskoversicherung verfügt und dabei eine sog. Rückstufung im Tarif erspart. Wird der ArbN in einem Erholungsheim des ArbG oder auf Kosten des ArbG zur Erholung in einem anderen Beherbergungsbetrieb untergebracht oder verpflegt, so ist die Leistung mit dem entsprechenden Pensionspreis eines vergleichbaren Beherbergungsbetriebs am selben Ort zu bewerten H 8.

Sachleistungen des ArbG an die ArbN können dann als Leistung gegen Entgelt angesehen werden, wenn die ArbN zwar kein besonderes Entgelt dafür zu bezahlen haben, die Sachzuwendung aber der Abgeltung der Arbeitsleistung neben dem Barlohn dient. Erforderlich ist dafür die Prüfung, ob die Sachzuwendung ausdrücklich oder schlüssig Gegenstand der arbeitsvertraglichen Beziehungen geworden ist und ob bejahendenfalls mit der Sachzuwendung geleistete Dienste abgegolten werden sollen BFH vom Sind sowohl der Umfang der auszuführenden Arbeitsleistung als auch die Höhe des gezahlten Barlohns unabhängig davon, ob der ArbN die angebotene Sachzuwendung in Anspruch nimmt, kann im Allgemeinen nicht davon ausgegangen werden, ein Anteil der Arbeitsleistung sei Gegenleistung für die Sachzuwendung.

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Fitnesseinrichtung an die eigenen Mitarbeiter ist nicht überwiegend durch betriebliche Interessen des ArbG veranlasst. Bei unentgeltlichen Leistungen an ArbN, die — auch — deren privatem Bedarf dienen, entfällt die Umsatzbesteuerung, wenn diese Leistungen überwiegend durch das betriebliche Interesse des ArbG veranlasst sind.

FG Düsseldorf vom Die Teilnahme war grundsätzlich freigestellt, so dass diejenigen ArbN die Möglichkeit zur Teilnahme hatten, die sich hiervon einen persönlichen Vorteil versprachen. Die dauerhafte kostenlose Zurverfügungstellung eines Fitnessstudios mit Kursangebot übersteigt die Grenzen für eine Aufmerksamkeit. Da der ArbG die Eingangsleistungen für den Betrieb der Fitnesseinrichtung sowohl für entgeltliche Umsätze im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als auch für unternehmensfremde private Zwecke ihrer eigenen ArbN verwendet hat, war er bei Leistungsbezug berechtigt, die bezogenen Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Fitnesseinrichtung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen und den Vorsteuerabzug z.

Entsprechend dieser Zuordnung hat er die unentgeltlichen Zuwendungen an seine Mitarbeiter i. Denn nach der Rspr. Als Bemessungsgrundlage für die unentgeltlichen Wertabgaben kommt nicht der lohnsteuerliche Wert des Sachbezugs in Betracht s.

Mitteilung des FG Münster vom Bietet ein Beratungsunternehmen als ArbG seinen ArbN durch den Abschluss eines Firmenfitnessvertrags die Möglichkeit, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in den verschiedenen Trainings- und Gesundheitseinrichtungen Fitnessstudios eines bestimmten Anbieters zu trainieren, so ist insoweit nicht von einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG und damit von einem geldwerten Vorteil für die ArbN auszugehen, die von der Möglichkeit der vergünstigten Mitgliedschaft Gebrauch gemacht haben FG Bremen Urteil vom Das Fitnessangebot im Streitfall: Gerätenutzung, Fitnesskurse, Sauna und Racketnutzung kann nur einheitlich behandelt und nicht etwa in einen als Arbeitslohn zu behandelnden Teil sowie einen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG zugewendeten Teil aufgeteilt werden.

Bestimmung des üblichen Endpreises i. Eventuell niedrigere Preise anderer örtlicher Fitnessstudios sind insoweit unerheblich s. Zu den Endpreisen i. Für Lohnzahlungszeiträume nach dem Steuerbefreit ist die Überlassung, nicht jedoch die Übereignung der Ladevorrichtung.

Zu den begünstigten Fahrzeugen rechnen auch Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind z. Nicht zu den begünstigten Fahrzeugen rechnen Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind u.

Übereignung von Ladevorrichtungen für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge. Eine Pauschalierung kommt nicht in Betracht, wenn der ArbG die Ladevorrichtung zeitweise unentgeltlich oder verbilligt überlässt s. Die Pauschalierungsmöglichkeit gilt für Vorteile die nach dem Der BFH hat gegen seine bisherige Rspr. Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der ArbN vom ArbG beanspruchen kann.

Die Unterscheidung sei nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Dann sei es auch unerheblich, ob der ArbG zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde, oder dem ArbN gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben.

Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der ArbG seine Zahlung an den ArbN mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rspr. Durch die neue BFH-Rspr. Der Zufluss des Arbeitslohns erfolgt bei einem Gutschein, der bei einem Dritten einzulösen ist, mit Hingabe des Gutscheins, weil der ArbN zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten erhält.

Jahreswagen — aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen Personalrabatte. Preisnachlässe, die auch im normalen Geschäftsverkehr erzielt werden können, gehören dagegen nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Denn in diesem Fall fehlt es an einem aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Vorteil als einer Grundvoraussetzung für Einkünfte i. Nach den Gepflogenheiten in der Automobilbranche werden Kfz im allgemeinen Geschäftsverkehr fremden Letztverbrauchern tatsächlich häufig zu einem Preis angeboten, der unter der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers liegt.

Deshalb kann der tatsächliche Angebotspreis anstelle des empfohlenen Preises angesetzt werden. Der durchschnittliche Preisnachlass war modellbezogen nach den tatsächlichen Verkaufserlösen in den vorangegangenen drei Kalendermonaten zu ermitteln und jeweils der Endpreisfeststellung im Zeitpunkt der Bestellung Bestellbestätigung zugrunde zu legen.

Das BMF-Schreiben vom Mit Urteil vom Grundlage der Vorteilsermittlung war bisher die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das Fahrzeug Angebotspreis. Statt des empfohlenen Preises konnte auch der tatsächliche Angebotspreis angesetzt werden. Dabei war nach dem BMF-Schreiben vom Denn zu diesem Preis wurde das Fahrzeug im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten. Im Einzelnen ergeben sich folgende Berechnungen:. Danach ist das BMF-Schreiben vom Es gilt ansonsten unverändert fort.

Verkauft ein Automobilhersteller seinem Mitarbeiter einen Neuwagen und gewährt ihm dabei einen Rabatt sog. Jahreswagenrabatt , so ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters sog.

Vielmehr muss der Listenpreis um solche Rabatte gekürzt werden, die im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt werden können. Individuell ausgehandelte Rabatte sind nicht zu berücksichtigen. Der geldwerte Vorteil besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen dem vom Mitarbeiter gezahlten Preis und dem Preis, den der ArbG fremden Letztverbrauchern tatsächlich anbietet.

Der Automobilhersteller teilte dem Gericht die Höhe der Rabatte mit, die er beim Verkauf des konkreten Fahrzeugtyps fremden Letztverbrauchern gewährt hatte — für das Kj. Im Einzelfall habe er auf diese Preisnachlässe aufgrund von weiteren individuellen Verkaufsverhandlungen zusätzliche Rabatte i. Nach Ansicht des Gerichts führen die vom Hersteller mitgeteilten, durchschnittlich gewährten Rabatte nicht in voller Höhe zu einer Minderung des geldwerten Vorteils seines Mitarbeiters.

Die Rabatte, die der Hersteller fremden Letztverbrauchern eingeräumt hat, sind nach Auffassung der Richter um 3 Prozentpunkte zu kürzen, weil die Rabatte in dieser Höhe auf subjektiven Fähigkeiten des jeweiligen Käufers beruhen, z. End- und Angebotspreis i. Rabatte, die der ArbG nicht nur seinen ArbN, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei ArbN keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn s.

Schneider, NWB , Es hat weiterhin grundsätzlich zutreffend den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil nach diesen auch im allgemeinen Geschäftsverkehr gegenüber fremden Dritten gewährten Rabatten bemessen.

In einem weiteren Urteil vom Auf Grundlage der Feststellungen ist nichts dafür ersichtlich, aus welchen Gründen diese allgemein üblichen Rabatte beim Kläger als aus dem Arbeitsverhältnis resultierend gelten und insoweit steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen sollten.

Vergleichspreis ist dabei grundsätzlich der günstigste Preis am Markt. Denn nur dann ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Rabatt seinen Rechtsgrund nicht im Kaufvertrag, sondern in der arbeitsrechtlichen Beziehung hat, er mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis als Vorteil eingeräumt wurde und sich insoweit im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.

Pressemitteilung des BFH Nr. Zu den Fahrtkostenzuschüssen s. Deshalb besteht der geldwerte Vorteil im Streitfall nicht bereits in der Differenz zwischen dem üblichen Endpreis Verkaufspreis einer mit den von den ArbN bezogenen vergleichbaren Jahreskarte am Abgabeort und den diesbezüglichen Aufwendungen der ArbN.

Hiervon sind vielmehr noch die üblichen Preisnachlässe, die der Verkehrsbetrieb für Jobticketprogramme den ArbN gewährt, und damit i. Zunächst ist anhand der Tarifbestimmungen festzustellen, ob es sich bei den Jobtickets um monatliche Fahrberechtigungen — also Monatskarten — oder aber um Jahreskarten handelt. Sofern dem ArbN aufgrund der Tarifbedingungen mit dem Jobticket eine monatliche Fahrberechtigung verschafft wird, ist eine entsprechende Monatskarte als Vergleich gegenüber zu stellen.

So bestätigt der BFH in seinem Urteil vom Aufgrund der besonderen Ausgestaltung der Jobticketmodelle verbunden mit den Zahlungen des ArbG Grundbeiträge handelt es sich bei der Differenz zwischen dem Normalpreis und dem Preis für das Jobticket, den der ArbN zu zahlen hat, in der Regel nicht um einen üblichen Preisnachlass.

Sofern hierzu keine Angaben vorliegen, sind die üblichen Preisnachlässe nach R 8. Das BayLfSt nimmt mit Vfg. Fälle, in denen tatsächlich monatliche Tickets Monatsmarken monatlich ausgehändigt werden, oder.

Der ArbN erhält von seinem ArbG zum 1. Nach den Tarifbestimmungen des Verkehrsanbieters wird während der Gültigkeitsdauer 1. Weitere Sachbezüge liegen nicht vor. Da es sich um die monatliche Fahrberechtigung eines Job-Tickets handelt, das für einen längeren Zeitraum gilt R 8.

Die per Jahresnetzkarte eingeräumte Freifahrtberechtigung stellt ein Wirtschaftsgut von Geldeswert i. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang im vorgenannten Sinne besteht entweder dann, wenn die Ausgaben durch die Erzielung steuerfreier Einnahmen veranlasst sind oder wenn die Einnahmen Ausgaben des Stpfl. Ersteres ist hier ersichtlich nicht der Fall, denn der Kläger hat nicht die Fahrten zur Arbeitsstätte wegen seiner Freifahrtberechtigung unternommen.

Dadurch sind ihm im Ergebnis steuerfrei vollumfänglich Ausgaben ersetzt worden, die er ansonsten alleine hätte tragen müssen. Die Anrechnung des Sachbezugs ist nicht entsprechend der Anzahl der tatsächlich mit der Freifahrtkarte durchgeführten Fahrten zu begrenzen. Hätte der Gesetzgeber eine solche Einschränkung gewollt, hätte er diese anordnen können, was er aber unterlassen hat. Ein Dritter hätte für eine Jahresnetzkarte, die dem Kläger zu beliebig vielen Fahrten innerhalb ihres zeitlichen und räumlichen Geltungsbereichs zur Verfügung gestellt wurde, den normalen Preis entrichten müssen.

Mahlzeiten, die der ArbG als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft an seine ArbN abgibt, sind mit ihrem tatsächlichen Preis anzusetzen R 8.

Stellt der ArbG für das Abstellen des Fahrzeugs während der Arbeitszeit eine Parkmöglichkeit unentgeltlich zur Verfügung, so handelt es sich insoweit um eine lohnsteuerfreie Annehmlichkeit.

Zu beachten ist, dass nach einer rkr. Entscheidung des FG Köln vom Der BFH hat mit Urteilen vom Drittrabatte , weiterentwickelt und konkretisiert s. Diese Bezüge müssen durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sein, ohne dass ihnen eine konkrete Gegenleistung für eine konkrete Dienstleistung des ArbN zugrunde liegt.

Eine solche Veranlassung ist zu bejahen, wenn sich die Leistung des ArbG im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des ArbN erweist.

Auch die Leistung eines Dritten ist eine solche Zuwendung, wenn sich diese Leistung für den ArbN als Frucht seiner Arbeit darstellt und in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Jedoch liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung unabhängig vom Dienstverhältnis gewährt wird.

Nunmehr nahm Herr M. Hört sich erst mal gut für Herrn M. Ja, aber dann geht es weiter: Diese Pflichtverletzung sei nicht kausal für den Rechtsverlust gewesen, weil Herr M.

Dabei unterliegt das LG Frankfurt einem entscheidenden Rechtsirrtum, wenn es ausführt, nur ein unvermeidbarer Rechtsirrtum hätte Herrn M entlasten können:. Für diese Falschwiedergabe der h. Und auf diesen Vorsatz kam es hier entscheidend an. Vor allem aber übersieht das LG Frankfurt auch höchstrichterliche Rechtsprechung, die die h. Der BGH hat nämlich bereits am 5. Letztlich kann das auch gar nicht anders sein: Dann hätte das LG Frankfurt im Ergebnis doch recht. Die spannende Frage lautet also: Wie kann Herr M.

Andererseits, will man den Beweis nicht zur probatio diabolica werden lassen, so müsste der vom LG Frankfurt festgestellte Sachverhalt zur Entlastung genügen:. Sein vorheriges und sein späteres Verhalten zeigte also, dass er grundsätzlich seinen Meldepflichten nachkommen wollte. Alles nur Indizien, aber in den Kopf von Menschen können Juristen nun einmal nicht hineinschauen.

Zu einer Klärung all dieser Fragen wird es freilich wohl nicht mehr kommen, da die jetzigen Anwälte von Herrn M. Angesichts dieser scheinbar klaren Pflichtverletzung bin ich gespannt, ob der Anwalt, der soeben noch verkündet hat, dass die Entscheidung des LG Frankfurt nicht haltbar sei siehe hier a. Einleitend erörterte er die momentane Rechtslage: Eine in einem Mitgliedstaat getroffene gerichtliche Entscheidung wird in jedem Mitgliedstaat anerkannt und umgesetzt, ohne dass eine erneute Prüfung stattfindet Art.

Zwar existieren einige frühere völkerrechtliche Vereinbarungen. Ob sie wiederaufleben, ist höchst fraglich. Somit existiert keine das Königreich bindende völkerrechtliche Regelung.

Unter der Prämisse der Inkorporation des aktuellen europäischen Rechts in englisches Recht durch die sog. Sollte ein Sachverhalt vor ein britisches Gericht gelangen, würde die entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung wegen der EU Withdrawal Bill anerkannt und das britische Gericht wäre zuständig.

Problematisch aber ist die Situation, dass derselbe Sachverhalt entweder alternativ oder aber kumulativ vor ein Gericht eines europäischen Mitgliedstaates gelangt. Bei jetziger Rechtslage würde sich das angerufene Gericht zugunsten des britischen Gerichtes für unzuständig erklären. Da ein britisches Gericht nach dem Brexit aber als drittstaatlich zu qualifizieren wäre, wäre die Vereinbarung nach europäischem Recht nicht bindend. Darüber hinaus wäre das angerufene Gericht des Mitgliedstaates nicht zur Aussetzung des Verfahrens gem.

Eine Aussetzung läge allein im Ermessen des angerufenen Gerichtes Art. Ähnlich sieht die Situation bei der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen aus. Anders dagegen sähe es bei der Anerkennung einer britischen Gerichtsentscheidung in einem Mitgliedstaat der EU aus. Diese wäre nicht automatisch. Zudem findet in derartigen Fällen zumeist eine erneute sachliche Prüfung statt, die zeit- und kostenaufwendig sein kann.

Insgesamt ist damit ein asymmetrisches System erkennbar, welches keine rechtssichere Aussagen über Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte ermöglicht. Bis dato sei jedenfalls davon abzuraten, eine derartige Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen. Der zweite Tag der Konferenz startete paradoxerweise schon am ersten Tag: Im Bereich der trade marks und der RPC registered community designs werden die Europäishen Einheitsmodelle nach einer Übergangsphase für das Königreich nicht mehr gültig sein.

Spannender sind die Fragen rund um das Europäische Patent. Derzeit gibt es kein einheitliches EU-Patent, sondern nur eine automatische Anerkennung in allen Mitgliedsstaaten. Bislang ist das noch nicht von allen dafür notwendigen Ländern ratifiziert worden, obwohl auch das Vereinigte Königreich dies durchaus wollte.

Heute morgen wurde die Tagung dann mit Beiträgen zum Gesellschaftsrecht fortgesetzt. Ich will darüber nicht ausführlich berichten, da ich mit zu den Vortragenden gehört habe.

Neben dem Wiederaufleben der Sitztheorie im Verhältnis zum Vereinigten Königreich war jedoch eines bemerkenswert: Sie meinten, insbesondere Gesellschafter, die bei Gründung der Gesellschaft zu Recht auf ihre Haftungsbeschränkung vertraut hätten, könnten nicht einfach nach dem Brexit als unbeschränkt haftende OHG-Gesellschafter behandelt werden.

Vor allem konzentrierte sie sich dabei auf die mögliche Vermeidung von Rechtsunsicherheit durch internationale Abkommen, die reziproke Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern sicherstellen.

Multinationale Unternehmen sind auf die länderübergreifende Datenübertragung auch von Arbeitnehmerdaten angewiesen. Einleitend erörterte sie, welche Rechte es überhaupt zu sichern galt.

Im Folgenden lieferte sie einige Daten zu den Brexit — Folgen. So war- zumindest aus meiner Sicht- bemerkenswert, dass im Jahr noch Anträge zur Erlangung einer UK- Staatsangehörigkeit und in den ersten beiden Quartalen! Gelungen war im Übrigen die Formulierung der Referentin, die sog.

Seiner Auffassung nach prägende Bestandteile seien die Bürgerschaft, die Nationalität und die Unterworfenheit gegenüber dem souveränen Staat. Für die Bürgerschaft kennzeichnend sei die Mitgliedschaft, d. Für den Vortragenden ergab sich u. Zum Abschluss zeigte Herr von Oosterzee einen Zeitungs-Cartoon, der die Nationalität als schlafendes Monster darstellte, das nunmehr geweckt worden ist.

Ihr genaues Thema lautete: Racial profiling at the border: Während bei ersterem z. Polizeikontrollen nach rassischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Merkmalen durchgeführt werden, wird bei letzterem ein Täterprofil erstellt, wobei auch weitere Merkmale berücksichtigt werden.

Die Referenten betrachten racial profiling zwar als Menschenrechtsverletzung, halten es aber gleichwohl für erlaubt, solange es nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Kontrolle sei.

Verschiedene Lösungen kommen in Betracht. Zum einen bestehen die Möglichkeiten einer vollen Grenzkontrolle oder aber der Verzicht auf die Durchführung von Grenzkontrollen. Favorisierter Mittelweg ist eine Hybrid-Lösung, wonach kurze befristete Visa erteilt werden könnten, der Zugang zu Arbeitsmarkt und Wohnraum überwacht werden könnte oder einzelne Kontrollen bzw.

Indentitäts-Checks durchgeführt werden könnten. Bei derartigen Kontrollen würde dann das Problem des racial profiling entstehen, da die zu kontrollierenden Personen vermutlich nach ethnischen Kriterien ausgewählt würden. Es habe schon häufig Beschwerden gegen Mitarbeiter der Operation Gull gegeben. Dort wurde ein besonderes Grenzregime eingerichtet, das den in den angrenzenden marokkanischen Regionen Lebenden einen Grenzübertritt in die spanischen Exklaven ermöglicht z.

Auch hier stelle sich jedoch das Problem des racial profiling, wenngleich nach offiziellen Angaben den dortigen Behörden keine Beschwerden vorliegen würden. Dies sei eine Schwäche im System. Weiter sei eine unabhängige Beschwerdestelle für racial profiling-Fälle an den Grenzen zu den spanischen Exklaven einzurichten, damit nicht weiter so getan werden könne, als gäbe es das Problem dort nicht. Zudem sei — nicht nur an den spanischen Exklaven — ein entsprechendes Training der Polizei erforderlich.

Es müsse das Bewusstsein für die eigene Entscheidungsfindung gestärkt werden, aber auch darauf hingewiesen werden, dass racial profiling — nachweislich — kontraproduktiv sei. Bearbeitungsgebühren sind keine Zinsen Senats Nur wenige Monate später reagiert der XI. Das angebliche Anliegen des III.

Auswege für die Banken? Das lautet dann wie folgt: Wertlos, aber teuer oder: Die Weltverbesserer vom WDR November von Ulrich Wackerbarth Heute morgen, 8.

Nemo tenetur delicta ad hoc publicare? Besonderheiten der juristischen Person Dass die Selbstbelastungsfreiheit für juristische Personen nicht in gleicher Weise gelten kann wie für natürliche, kann man sich schon an der Herkunft des nemo-tenetur-Grundsatzes klar machen. Vereinbarkeit von Selbstbelastungsfreiheit und Ad hoc Publizität Zutreffend ist: Verhinderung eines Organkartells Nur so kann im Übrigen vermieden werden, dass die Mitglieder der Organe sich gegenseitig decken: Sie haben Ihre Vertragspflichten erfüllt — und damit Ihre Rechte verwirkt!

Juli von Ulrich Wackerbarth Unter dem etwas sperrigen Titel: Widerruf bereits abgewickelter Verträge? Keine Kenntnis des Verbrauchers erforderlich, trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung? Keine Nachbelehrung bei beendeten Verträgen? Voreingenommenheit der Prüfer wegen der Vornoten? Eine Studie mit Vorverständnis? Vermeidbarer Rechtsirrtum im Kapitalmarktrecht … ein schlechter Aprilscherz?

Dabei unterliegt das LG Frankfurt einem entscheidenden Rechtsirrtum, wenn es ausführt, nur ein unvermeidbarer Rechtsirrtum hätte Herrn M entlasten können: Andererseits, will man den Beweis nicht zur probatio diabolica werden lassen, so müsste der vom LG Frankfurt festgestellte Sachverhalt zur Entlastung genügen: Gerichtsstandsvereinbarungen nach Brexit 9.

November von Ass. Wahl eines britischen Gerichtes Sollte ein Sachverhalt vor ein britisches Gericht gelangen, würde die entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung wegen der EU Withdrawal Bill anerkannt und das britische Gericht wäre zuständig. Anerkennung von Gerichtsentscheidungen Ähnlich sieht die Situation bei der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen aus.

Racial profiling at the border 8. Bearbeitungsgebühren sind keine Zinsen 0. Nov - Wertlos, aber teuer oder: Die Weltverbesserer vom WDR 0. Okt - Nemo tenetur delicta ad hoc publicare? Mai - Diskriminierung im Staatsexamen? Mrz - Vermeidbarer Rechtsirrtum im Kapitalmarktrecht … ein schlechter Aprilscherz? Nov - Gerichtsstandsvereinbarungen nach Brexit 0. Nov - Zweiter Tag: Nov - Citizenship 0.

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