Zwischen Faschisierung, Elitenzwist und Widerstand. Die Türkei seit dem Referendum



Es stand lange zur Debatte, ob nicht der Generalstabschef, die damaligen Oberkommandierenden und der Geheimdienstchef entlassen werden. Denn einen Hauptteil ihrer Legitimität gewinnt sie gerade aus diesem Anspruch.

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Aber das allein reicht noch nicht, vor allem nicht mittelfristig. Es braucht ein System, das die Unterwerfung der Justiz unter den Präsidenten nicht an einzelne Personen bindet, sondern legalisiert und normalisiert. Das wurde mit dem Referendum geschaffen und der dementsprechende Umbau schnell in Angriff genommen: Seit dem Referendum wird der Rat mehrheitlich direkt vom Präsidenten kontrolliert. Es wurde kein Hehl darum gemacht, worum es bei der Wahl der neuen Ratsmitglieder ging: Beim Bildungssystem sieht es ähnlich aus.

Die Kaderpolitik ähnelt der im Justizsystem. Ihre Reihen werden nun durch eigene Leute aufgefüllt. Diese Entwicklungen korrespondierten mit teils absurd erscheinenden Entwicklungen in der Kulturpolitik, wie zum Beispiel dem Verbot von dating shows im Fernsehen. Es ist klar, dass die Veränderungen in Bildungs- und Kulturpolitik auf eine mittel- bis langfristige Basis in den Köpfen der Menschen zielt — durch die Erschaffung und Normalisierung eigener, autoritär aufgeladener Symbole und Rituale sowie Interpretationen religiöser Texte.

Zentrale Veränderungen wurden im Geheimdienst und Militär vorgenommen. Im Zuge der Säuberungen nach dem Militärputsch waren bis zu 40 Prozent aller Generäle und Admiräle aus ihren Posten entfernt worden, was zu einer kompletten Zertrümmerung der inneren Einheit und Stabilität dieser staatstragenden Institution beitrug.

Daran änderte sich nichts: Es setzte eine Reihe an Rücktritten bei den Seestreitkräften ein. Generalstabschef Akar hingegen verblieb in seinem Amt und stärkte seine Position. Mit einer langjährigen Karriere unter anderem im NATO-Hauptquartier in Neapel einerseits, seiner persönlichen Bekanntschaft mit Kadern der islamischen Bewegung andererseits gibt es Indizien, die für beide Alternativen sprechen. Zuvor hatte die politische Rehabilitation des Militärs im Zuge der Belagerung kurdischer Städte seit einen Machtzugewinn ermöglicht.

Es stand lange zur Debatte, ob nicht der Generalstabschef, die damaligen Oberkommandierenden und der Geheimdienstchef entlassen werden. Allesamt gerieten sie in der Putschnacht in Gefangenschaft und konnten den Aufstand nicht stoppen.

Die genauen Rollen der meisten von ihnen in der Putschnacht sind bis heute nicht geklärt. Gleichzeitig wurden schon seit alte nationalistische Anti-AKP-Militärs, die einst von Gülen-Kadern in Justiz und Militär verklagt oder blockiert worden waren, wieder ins Boot geholt oder wegen fehlendem hochqualifizierten Personal in hohe Ränge befördert.

Dies ermöglicht zwar Einigung des Staatswohls wegen im Kampf gegen die PKK und die Gülenisten, sowie eine Stärkung und Stabilisierung der jeweiligen Alliierten — stellt aber keine strategische Perspektive dar. Sie gab darin aber gleichzeitig zu verstehen, dass sie unabhängig von der derzeitigen Regierung agiert. Interne Umfragen im Militär seit dem Putsch vom Juli ergaben, dass vor allem in den oberen Rängen die islamistischen Fraktionen schwach, die streng laizistischen Fraktionen in ihren unterschiedlichen Lagern hingegen stark sind.

Insgesamt erreicht der Anteil der Islamisten angeblich 15 Prozent. Juli geben — allerdings nicht für die AKP, da liegt die Anhängerschaft angeblich nur bei einem Prozent. Dementsprechend versucht das Regime, die relative Autonomie von Militär und Geheimdienst durch schrittweise direkte Anbindung an den Präsidenten aufzuheben oder zu minimieren.

In der Verfassung werden nun alle Rechte die Nachrichtendienste betreffend direkt an den Präsidenten gekoppelt. Der Geheimdienst MIT wird direkt an ihn angegliedert und bekommt nun das Recht, uneingeschränkt auch im Militär Informationen zu sammeln und aus Eigeninitiative Entlassungen im Militär vorzunehmen. Was das Militär angeht, wird nun auch gesetzlich ermöglicht, Beförderungen unabhängig von der Rangfolge vorzunehmen.

Letztlich müssen die Tausenden von Leerstellen seit dem Putsch ersetzt werden, wofür auch die Aufnahmekriterien stark aufgeweicht wurden. Jeder Faschisierungsprozess, der auf einen Ersatz der konstitutionellen Spielregeln durch direkte Machtpolitik setzt, dabei aber aufgrund von Widerstand von unten oder Krisen nicht schnell genug an Fahrt aufnimmt, sieht sich zwei grundlegenden Problemen ausgesetzt: Einerseits fallen alle nicht-faschistischen oder ängstlichen Elemente und Kader ab, weil sie ihren Kopf nicht weiter riskieren wollen oder weil sie schlicht nicht loyal und autoritär genug sind ; oder jeder, der genug Selbstbewusstsein und Macht zu besitzen meint, dünkt, selbst der bessere Faschist zu sein.

Beide Prozesse nehmen in der Türkei rasant an Fahrt auf. Und beide sind Produkte wie potenzielle Katalysatoren der Hegemoniekrise. Er sprach davon , dass es im November bei den ersten Präsidentschaftswahlen entsprechend dem neuen System schwer sein wird, wenn nicht die Lektionen aus den Fehlern des Referendums gezogen würden.

Gewisse Kreise erfüllten ihre Aufgaben nicht mehr so, wie sie sie zu erfüllen verpflichtet seien. Diejenigen, die zwar unersetzliche Dienste geleistet hatten, jetzt aber etwas in der Performance hinterherhinkten — ermüdet seien —, sollten zurücktreten und den Platz räumen. Selbst diesem schamlosen Ekelpaket , der die Betonifizierung und Gentrifizierung Istanbuls mit aller Macht vorangetrieben hatte, erschienen fünf ihm von AKP-nahen Unternehmen vorgelegte Baupläne vermutlich so inakzeptabel oder offensichtlich desaströs, dass er sie ablehnte, weshalb er — so munkelt man — gehen musste.

Das nur mittels Wahlbetrug sehr knapp gewonnene Referendum und der sich permanent fortsetzende gesellschaftliche Widerstand gegen die Faschisierung, welche die politischen und ökonomischen Kosten derselben hochtreiben, sowie die internationale Isolation führte zu Irritationen und Verunsicherungen bei AKP-Kadern und organischen Intellektuellen.

Ein Austauschen derselben mit jungen Anhängern und Anhängerinnen, die einfach nur auf militantere Art treuer, dafür aber nicht besonders fähiger oder erfahrener sind, wird an der kriselnden Hegemonie wenig ändern. Diese war von Anfang an nicht in erster Linie eine Kaderfrage. Der Kreis der Führenden wird so zwar militanter und einheitlicher, gleichzeitig jedoch enger und weniger umfassend. Damit verliert die Führung immer mehr hegemoniale Kraft. Das wird zum einen in Bezug auf den liberal-konservative Flügel im islamischen Lager sichtbar.

Der ist, wie zuvor ausgeführt, zwischenzeitlich entweder komplett von der AKP abgebrochen und führt eine auf Gerechtigkeit und Demokratie gegründete Kampagne zur Erneuerung der Türkei. Seit optieren sie plötzlich für eine sanftere Gangart, die auf Dialog und Konsens setzt — schlicht und ergreifend deshalb, weil sie befürchten, dass sich Hegemonie primär mittels Zwang mittelfristig nicht mehr herstellen lässt.

Diese Elemente bilden gerade die Reserve und warten im Stillen darauf, dass sie wieder an vorderster Front gebraucht werden. Auch die organischen Intellektuellen lavieren ähnlich. Geradezu panisch schrieb er nach dem Referendumsergebnis, dass es nun angeraten sei, den Tonfall zu ändern und einen inklusiveren Politikstil zu betreiben.

Dafür wurde er von anderen Revolverjournalisten als Verräter gebrandmarkt. Indes gaben auch andere zentrale Ideologen und Abgeordnete Signale des Rückzugs z. Es ist offensichtlich, dass diese Kader und organischen Intellektuellen mittlerweile Panik bekommen vor dem hohen Risiko, das mit der instabilen Faschisierung und ihren brutalen Mitteln einhergeht.

Ganz vorneweg ist da der desolate Zustand der MHP. Es sind vor allem führende Kader der militanten Jugendformationen, die den Überlauf anführen. Die MHP selbst könnte aus dem Parlament fliegen. Dann wären es nur mehr die Kader der Führungsriege, die mit ihrer faschistoiden und fanatischen Militanz der AKP im Staate zur Seite stehen würden — gesellschaftlichen Rückhalt hätten sie nicht mehr. Eine rein strategische Ausrichtung: Seitdem platzt dieser Konflikt immer wieder auf.

Nach ihrem Plan soll ein Gleichgewicht der Zusammenarbeit mit dem Westen und mit Russland hergestellt werden, um hieraus maximal möglichen geopolitischen Profit für die Türkei herauszuschlagen. Sie könne nicht mehr alleine herrschen, vielmehr müsse auf eine nationale Regierung — natürlich unter Führung der VP — hingearbeitet werden. Er wird, sollte er die Situation als opportun genug betrachten, genauso schnell wieder das Ruder in die andere Richtung wenden und erneut — und diesmal gestärkter — gegen die AKP vorgehen.

Bulut ist der Archetyp: Kein Auftritt ohne gegelte Haare und Mafiosostyle. Die Türkei sollte in dieser Übergangsperiode ihre Rolle stärken und zu einer Regionalmacht, strategisch betrachtet gar zu einer Weltmacht werden. Entsprechende kulturelle, politische und vor allem wirtschaftliche Initiativen wurden lanciert.

Allerdings ist Weltpolitik eben nur auf dem Papier so einfach: Die Inkonsequenz der europäischen Staaten im Umgang mit der Türkei wiederum liegt unter anderem darin begründet, dass knapp 80 Prozent aller Auslandsdirektinvestitionen in der Türkei aus europäischen Staaten kommen.

Diese niederschwellig angelegte Wiederannäherung führte bisher zu keinem gemeinsamen Kampf gegen den IS. In Nordsyrien konnte die Türkei zwar einmarschieren, den Fortschritt der kurdischen Bewegung dort aber bisher nur bremsen, nicht grundsätzlich verhindern.

Zusätzlich zeigte das Debakel den desolaten Zustand des türkischen Militärs auf. Die politischen und ökonomischen Kosten der Invasion werden sich mit der Zeit noch weiter steigern. Bis heute ist die Türkei jedenfalls nicht in der Lage, weitere Fortschritte zu machen: Mittlerweile ist Rakka von eben jenen Kräften befreit worden. Aber weder USA noch Russland erlaubten dies bisher, sondern intervenierten gegen einen möglichen Einmarsch. Wer immer und immer wieder auf die heftigste Art droht, den Drohungen aber keine Taten folgen lässt, den nimmt kaum mehr jemand ernst.

Letztlich sind es insbesondere AKP-nahe Unternehmen, die am meisten von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Barzani profitieren. Aber nicht einmal dieser enge Kooperationspartner fügt sich einer anvisierten türkischen Dominanz in Nahost.

Es enthält aber eben doch einen Kern von Vernunft: Und natürlich spuckt das ganze rechte Lager Gift und Galle ob des Unabhängigkeitsreferendums. Hierin liegt auch dasselbe Problem wie bei der Faschisierung im Allgemeinen: Umso mehr sich das aggressive Auftreten als effektloses Rumgebrülle erweist, umso mehr schwindet die Legitimität, die auf dem aggressiven Auftreten gründet. Neben dem massiv eingebrochenen Tourismus sind hier auch und die rückgehenden Kapitalflüsse zentral.

Allerdings reagieren diese besonders empfindlich auf Instabilitäten. Es gibt keine Transparenz darin, was genau geändert wurde. Auch in den neuesten Wachstumszahlen widersprechen sich zum Beispiel massiv die Produktionsindizes und die Angaben zum Wachstum. Halbjahr gegenüber dem Vorjahr und der inszenierten Euphorie der regimetreuen Medienlandschaft beeindrucken.

Dementsprechend steigt das Staatsdefizit. Auch die Verschuldung ins Ausland steigt: Andererseits fallen die Industrieinvestitionen, während die Investitionen in die Bauindustrie steigen. Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.

Während die Istanbuler Börse knapp 50 Prozent 1. Wie auch die europäischen Mächte haben sie das Interesse an einer stabilen, konstitutionell abgesicherten Ordnung, die die ungehinderte Akkumulation des Kapitals garantiert. Es sei dringend eine Rückkehr zur Demokratie und Normalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geboten, von der EU dürfe man sich nicht entfernen, ausländisches Kapital dürfe nicht weiter abgeschreckt werden, eine Vertiefung der Zollunion mit der EU sei unabdingbar und so weiter.

Eine Reihe an Gründen und Dynamiken habe ich oben aufgezählt. Eine faschistische Führung wirkt nach innen hin unglaubwürdig, wenn sie es nicht schafft, die Gesellschaft zu kontrollieren oder die Opposition zu vernichten. Denn einen Hauptteil ihrer Legitimität gewinnt sie gerade aus diesem Anspruch. Gleichzeitig steigt der Preis, der zu zahlen sein wird bei einem eventuellen Scheitern. Es zerrüttet die innere Stabilität des herrschenden Blocks, umso länger die Faschisierung dauert und umso mehr sie sich brutalisiert, ohne endgültig zu siegen.

Es sieht nicht danach aus, als ob es der AKP in der nächsten Zeit besser gelingen wird, den Widerstand zu vernichten. Die CHP bildet nicht die Quelle des Widerstands; sie bildet e inen Organisationspol des Widerstands und zwar denjenigen, der die Widerstandspotenziale bändigen will, um sie systemkonform wieder einbinden zu können. Dies wiederholte sich mehrere Tage lang.

Damit bekam der gesellschaftliche Widerstand die Initiative. Bis heute haftet dem Wahlergebnis aufgrund dieser schnellen Intervention der Makel der Illegitimität an, was sogar regimenahe Intellektuelle beunruhigte. Einige Neunmalkluge hingegen wiederholten die ewig richtige Einsicht, dass man den Faschismus nicht per Wahlen stürzt.

Nur, was hatte das mit der politischen Realität vor Ort zu tun? Die Gegenseite konnte keine Initiative ergreifen und bis heute keine populare Massendynamik mehr entfalten. Sie schloss sich der Forderung nach einer Neuauszählung beziehungsweise Annullierung der Wahl an. Die Klage wurde natürlich abgelehnt. Das kam überhaupt nicht gut an: Er wies darauf hin, dass sie selbst daran mitgewirkt hätten das Parlament abzuschaffen, indem sie der Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten im Mai zustimmten.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahre zu gewinnen. Eine Radikalisierung der Opposition und des gesellschaftlichen Widerstandes, um die Implementierung und Normalisierung eben jener Präsidialdiktatur zu verhindern, ist somit nicht vorhergesehen. Sie kann mit allen politischen Systemen und Formen und ebenfalls mit dem extremsten Autoritarismus — solange es eben eine stabile Ordnung garantiert und die Akkumulationsinteressen der führenden Fraktionen des Finanzkapitals wahrt.

Begünstigt durch die sich Bahn brechenden Widerstandsdynamiken, die sich aber in ihrem autonomen Agieren nach wenigen Tagen aufgrund fehlender Organisation und greifbarer Ergebnisse wieder zurückzogen, sowie einer vom Staat betriebenen Lahmlegung der pro-kurdischen linken HDP mittels Repression, ging die CHP am Bitte machen Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung bekannt.

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