Wann ist man in Spanien steuerpflichtig?


Taxpool®-Buchhalter ist eine professionelle Buchhaltungssoftware, die auch für Buchhaltungsanfänger sofort verständlich ist. Das Programm wurde speziell für eine leichte Bedienbarkeit optimiert.

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Inhaltsverzeichnis

Beispiel: (Aussage) Rot ist eine Farbe. richtig! falsch! x: FZert: Die Historie von Eingabewerten lässt sich einblenden. richtig! falsch! x.

Eingangsfrachten gehören grundsätzlich zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten und werden daher hier nicht erfasst. Soweit in einem Unternehmen der Kfz-Aufwand gesammelt nach einzelnen Kraftfahrzeugen erfasst wird, können solche Betriebsaufwandskonten in dieser Kontengruppe geführt werden. Auf diesen Konten werden dann neben den Instandhaltungs-aufwendungen der Betriebsstoffverbrauch, Reparatur- und Servicekosten, Versicherungsprämien, Steuern, nicht aber die Kfz-Abschreibungen und Leasingaufwendungen erfasst.

Diese können nach verschiedenen Kategorien z. Auslands- und Inlandsreisen, Stadtfahrten unterteilt werden. Zum Reise- und Fahrtaufwand gehören neben den unmittelbar an die Reiseunternehmer bezahlten Aufwendungen auch Reise- und Fahrtkostenvergütungen, soweit sie Ersatz für tatsächliche Aufwendungen darstellen.

Hierher gehören auch Kilometergelder. Pauschalvergütungen in Form von Tag- und Nächtigungsgeldern können auf eigenen Konten - erfasst werden, wobei eine weitere Unterteilung Taggelder, Nächtigungsgelder möglich ist.

Die Aufwendungen für Beheizung, Beleuchtung und für die Reinigung gemieteter Räume sind nicht hier, sondern in den entsprechenden Kontengruppen zu erfassen. Zu den Werbeaufwendungen gehören auch die von den Werbeunternehmen in Rechnung gestellten Anzeigen- und Ankündigungs-abgaben.

Zu den Güterversicherungen gehören insbesondere die Feuer-, Maschinenbruch-, Betriebsunterbrechungs-, Haftpflicht-, Einbruchs-diebstahl-, Kassenbotenberaubungs- und Veruntreuungsversicherungen. Transportversicherungen, soweit sie nicht Anschaffungs-nebenkosten sind und Kfz-Versicherungen, soweit sie nicht auf eigenen Betriebsaufwandskonten für Kfz gebucht werden, werden ebenfalls in diese Gruppe erfasst.

Zu den Personenversicherungen gehören insbesondere Lebens- und Unfallversicherungen, bei denen im Versicherungsfall das Unternehmen begünstigt ist. Entsteht durch die Prämienzahlung ein Rückkaufswert, ist dieser auf den Konten - zu erfassen. Die Erhöhung des Rückkaufswertes wird in den Kontengruppen 48 und 49 erfasst. Dazu gehören vor allem gesetzliche Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge zu Berufsorganisationen.

Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ist mit diesem in der Kontengruppe 66 zu erfassen. Zu den Spesen des Geldverkehrs gehören insbesondere Überweisungsspesen und Kontoführungsgebühren einschl. Depotgebühren und Akkreditivprovisionen , nicht dagegen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Kreditgewährung z.

Abschreibungen auf Gegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen überschreiten, sind auf Konto zu erfassen. Hinsichtlich von Schadensfällen im Zusammenhang mit Finanzanlagen und Wertpapieren des Umlaufvermögens wird auf die Erläuterungen zu den Konten - verwiesen. Die zunächst auf diesem Konto erfassten Buchwerte abgegangener Gegenstände des immateriellen und des Sachanlagevermögens sind bei Überschuss des jeweiligen Erlöses der jeweiligen Vergütung über den Buchwert auf die Konten - und bei Überschuss des Buchwertes über den jeweiligen Erlös die jeweilige Vergütung auf das Konto umzubuchen.

Auf diesen Konten werden einerseits die Überträge von den Konten - und andererseits vom Konto erfasst. Auf diesen Konten sind jene Aufwendungen zu erfassen, die keinem anderen Konto der Klasse 7 zuordenbar sind. Die auf dem Konto erfassten Skontoerträge werden in der Gewinn- und Verlustrechnung mit dem Posten übrige sonstige betriebliche Aufwendungen verrechnet.

Hierzu gehören Gewinnanteile aus Beteiligungen an Personengesellschaften, Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie die Gewinnüberrechnung aus Ergebnisabführungsverträgen. Diese betreffen Zinsenerträge aus Ausleihungen und festverzinslichen Wertpapieren des Anlagevermögens sowie Erträge aus Dividendenpapieren und Unternehmensanteilen, soweit deren Erträge nicht als Beteiligungserträge zu erfassen sind.

Hiezu gehören Zinsenerträge jeder Art aus Bankguthaben und gewährten Krediten, soweit diese nicht zu den Ausleihungen des Finanzanlagevermögens gehören, sowie Zinsenerträge aus Wertpapieren des Umlaufvermögens.

Soweit aus dem Abgang von Finanzanlagen und Wertpapieren des Umlaufvermögens Erlöse erzielt wurden, sind sie zunächst auf diesen Konten zu erfassen. Ist der Erlös höher als der Buchwert, ist er auf Konto bzw. Der Buchwert eines abgegangenen Vermögensgegenstandes ist zunächst auf diesen Konten zu erfassen.

Die Erträge aus dem Abgang von Finanzanlagen ergeben sich aus den Salden der hierher übertragenen Erlöse und Buchwer-te. Im letzteren Fall sind sie auf den Konten - zu erfassen. Kreditrahmen, Überziehungsprovisionen, Frachtstundungsgebühren, Abschreibungen auf das aktivierte Disagio, Geldbeschaffungskosten, Wechseldiskonte, sofern diesen kein verrechenbarer Diskontertrag gegenübersteht, sowie gesondert in Rechnung gestellte Zinsen auf Lieferantenkredite.

Werden Anschaffungen oder Aufwendungen mit dem Kassapreis erfasst, wird der in den Fakturen enthaltene Skonto gesondert auf diesem Konto verbucht. Erfolgt die Bezahlung der Lieferantenrechnung in der Folge unter Abzug des Lieferantenskontos, wird dieser mit den auf diesem Konto verbuchten Lieferantenskontoaufwendungen saldiert.

Der verbleibende Saldo auf dem Konto wird in der Gewinn- und Verlustrechnung unter den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen - ausgewiesen. Siehe hierzu auch die Erläuterungen zu den Konten - Hierzu gehören insbesondere der Ertrag aus einer einmaligen Sale-and-Lease-Back-Transaktion, Erträge aus Betriebsstillegungen, Sanierungsgewinne in Folge eines allgemeinen Forderungsverzichtes der Gläubiger, einmalige Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Umstrukturierung von Branchen. Forderungsausfälle, Materialschwund, Maschinenbruch, Kursgewinne und Kursverluste, zu leistende und zu erhaltende Gewährleistungsansprüche gehören in der Regel zur gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.

Hierzu gehören die Körperschaftsteuer, nicht anrechenbare Kapitalertragsteuern sowie vergleichbare ausländische Steuern. Aktivische oder passivische Steuerabgrenzungen sind ebenfalls hier zu erfassen. Die Auflösung zu hoch gebildeter Ertragsteuerrückstellungen ist nicht in der Kontengruppe 47 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen , sondern hier zu erfassen. Auf diesen Konten werden alle Auflösungen unversteuerter Rücklagen verbucht.

Übertragungen innerhalb der unversteuerten Rücklagen werden nicht über die Gewinn- und Verlustrechnung geführt. Auf diesen Konten wird die bilanzgewinnerhöhende bilanzverlustvermindernde Auflösung der in der Kontengruppe 92 verbuchten Kapitalrücklagen und der in der Kontengruppe 93 verbuchten Gewinnrücklagen erfasst.

Auf diesen Konten sind alle Zuweisungen zu unversteuerten Rücklagen zu erfassen, gleichgültig, ob es sich um Zuweisungen zu einer Bewertungsreserve oder zu sonstigen unversteuerten Rücklagen handelt. Hier ist der Teil des Jahresüberschusses bzw.

Der zu überrechnende Betrag wird hier erfasst. In diese Gruppe werden auch ausstehende Einlagen der persönlich haftenden Gesellschafter, ausstehende Einlagen von Kommanditisten sowie Verlustanteile von persönlich haftenden Gesellschaftern und Kommanditisten erfasst. Gewinne von Kommanditisten, die nicht der Auffüllung oder Wiederauffüllung von Kommanditeinlagen dienen, sind in den Kontengruppen 37 - 38 zu erfassen.

Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen bei Kapitalgesellschaften werden auf dem Konto verbucht. Wird die ausstehende Einlage eingefordert, ist der eingeforderte Betrag auf das Konto umzubuchen. Diese Kontengruppe dient der Erfassung aller mit der stillen Einlage zusammenhängenden Konten wie gewidmete Einlagen, ausstehende Einlagen und Verlustverrechnungskonten. Handelt es sich um eine atypische stille Gesellschaft, kann die Einlagenverrechnung analog zum Kommanditisten in den Konten-gruppen 90 und 91 erfolgen.

Gewinne von Stillen Gesellschaftern, die nicht der Auffüllung von Einlagen dienen, sind in den Kontengruppen 37 - 38 zu erfassen. In dieser Kontengruppe werden jene Aktiva und Passiva erfasst, die nicht oder noch nicht bilanzierungsfähig sind. Auf den aktiven Evidenzkonten werden insbesondere Wechselregress- und Bürgschaftsregressforderungen sowie Ansprüche aus schwebenden Geschäften erfasst.

Auf den passiven Evidenzkonten werden unter anderem das Wechsel- und Bürgschaftsobligo sowie Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften verbucht. Das Umsatzkostenverfahren unterscheidet sich vom Gesamtkostenverfahren in zwei wesentlichen Punkten:.

Die Aufwendungen werden zunächst in gleicher Weise wie beim Gesamtkostenverfahren auf den vorgesehenen Konten der Klassen 5 bis 7 gebucht. Ihre bereichsweise Zuordnung erfolgt entweder gleichzeitig auf Grund der zusätzlich entsprechend kontierten Aufwandsbelege oder summarisch am Periodenende monatlich, quartalsweise, halb- oder ganzjährig.

Eine Kontostruktur ist erforderlich, wenn Sie das Sachkonto einrichten. Sie müssen mindestens eine Kontostruktur definieren und aktivieren, die Sie dem Sachkonto zuweisen. Das Hauptkonto muss die Kontostruktur enthalten. Sie können die Reihenfolge der Segmente definieren, die für das Unternehmen am besten sind. Nachdem das Hauptkonto definiert wird, kann das System die Kontostruktur, die verwendet wird, bestimmen.

Wenn Sie zuerst das Hauptkonto vor oder in der Nähe einer Struktur stellen, können Sie die Werte einschränken und das System auch unterstützen, den letzten bekannten gültigen Wert als Standardwert zu übernehmen.

Sie können bis 10 um zusätzliche Finanzdimensionen in der Kontostruktur sind. Die Kontostruktur definiert, welche Dimensionswerte in Verbindung mit anderen Werten gültig sind. Erweiterte Regeln sind eine beliebige Komponente, wenn der Kontenplan einrichten. Sie können beliebig viele erweiterte Regeln hinzufügen, die Sie der Kontostruktur zuführen möchten. Erweiterte Regeln werden häufig verwendet, Szenarien zu behandeln, bei denen zusätzliche Finanzdimensionen verfolgt werden müssen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden.

Wenn Sie beispielsweise ein Reisekostenkonto verwenden, möchten Sie möglicherweise zusätzliche Informationen nachverfolgen, wie beispielsweise das Ereignis für das der Mitarbeiter reist. Sind mehrere erweiterte Regeln vorhanden sind, werden sie in alphabetischer Reihenfolge, basierend auf den Namen der Regeln, angewendet. Die Segmente, bei denen eine Regel hinzufüg wird, können erst angewendet werden, nachdem die Segmente der Kontostruktur angewendet werden. Sie können eine Ausgleichsfinanzdimension optional definieren.

Auf der Seite Sachkonto können Sie die Finanzdimension definieren, die gebucht werden soll. Standarddimensionen stammen aus verschiedenen Orten, wie Hauptdatensätzen, Debitor oder Kreditorendatensätze und Dokumentköpfen des Hauptkontos. Dieses Thema bezieht sich auf Standarddimensionen im Hauptkonto nach juristischer Person.

Sie können definieren, ob ein Hauptkonto den Wert Nicht Fest oder Fest für die einzelnen Finanzdimensionen hat, die von allen Kontostrukturen für das Sachkonto verwendet wird.

Wenn eine Finanzdimension Nicht fixiert ist, wird sie den Standardwert nutzen, dieser Wert kann jedoch überschrieben werden. Dieses Verhalten gilt für alle Standardwerte im System, selbst für Standardwerte, die von den Hauptdatensätzen stammen.

Die daraus ableitbaren Erkenntnisse sind im Rahmen einer begleitenden Erfolgskontrolle für Umsteuerungsprozesse zu nutzen. Dabei ist der Ressourcenverbrauch möglichst zu monetarisieren. Ausgangspunkt sind die in der Kapitalwertberechnung der Planungsphase vgl. Hierdurch entstehen die Vergleichsmöglichkeiten zwischen.

Es sind die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen im Jahr der Zahlung anzusetzen. Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Ein- und Auszahlungen können resultieren aus. Wesentliche Abweichungen sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zielerreichungskontrolle zu erläutern. Im Rahmen der begleitenden Kontrolle der Vollzugswirtschaftlichkeit ist in der Regel die oben dargestellte Analyse der Ist-Werte ausreichend, um die notwendigen Erkenntnisse für einen ggf.

Darin sind die zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt möglichen Handlungsalternativen zu ermitteln und gegenüberzustellen vgl. Ein Nachsteuern ist nicht mehr möglich. Um die Auswirkungen zeitlicher Verschiebungen feststellen zu können, sind die Zahlungsströme mit dem in der Planung angesetzten Kalkulationszinssatz zu diskontieren.

Zeitlich verzögerte Auszahlungen würden bei dynamischer Betrachtung zunächst einen günstigeren Kapitalwert bewirken. Doch fallen bei verspätetem Beginn der Nutzungsphase in der Regel zusätzliche Ausgaben, z.

Kapitalwertberechnung auf der Grundlage der Ist — Daten nach Tabelle 1. Der auf der Grundlage der Ist — Daten errechnete Kapitalwert von — Verbesserung der Einkommensverhältnisse einer bestimmten Region durch den Bau von Autobahnkilometern.

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist oder die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Der Beauftragte soll dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt werden. Er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen.

Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag unverzüglich über wesentliche Abweichungen von den von ihr eingereichten Anmeldungen, die sich bei den Beratungen in den Planungsausschüssen ergeben.

Zu den Ausgaben zählt auch die periodengerechte Vorsorge für die Finanzierung der Versorgung und Beihilfen der künftigen Versorgungsempfänger. Das Nähere regelt ein Gesetz. Dies gilt nicht für die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben. Selbstbewirtschaftungsmittel stehen über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung.

Bei der Rechnungslegung ist nur die Zuweisung der Mittel an die beteiligten Stellen als Ausgabe nachzuweisen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre veranschlagt werden, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden. Eine zusammenfassende Erläuterung für mehrere Titel ist zulässig. Erläuterungen können für verbindlich erklärt werden.

Sie dürfen nur für Aufgaben eingerichtet werden, zu deren Wahrnehmung die Begründung eines Beamtenverhältnisses zulässig ist und die in der Regel Daueraufgaben sind. Ihre Verbindlichkeit wird im Haushaltsgesetz geregelt.

Sie definiert sich anhand der durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorangegangenen vier Jahre. Der Zeitraum umfasst die vier Kalenderjahre vor dem Jahr, für das der Haushalt aufgestellt wird. Die Steuereinnahmen sind um Steuerrechtsänderungen und wesentliche strukturelle Entwicklungen zu bereinigen. Die Bereinigung ist auf Basis anerkannter und nachvollziehbarer Grundlagen durchzuführen. Eine Abweichung ist spätestens im nächsten festzustellenden Haushaltsplan auszugleichen.

Der Tilgungsplan wird durch das Staatsministerium der Finanzen aufgestellt und durch den Landtag als Gesetz beschlossen. Zur Deckung von Haushaltsausgaben dienen auch Einnahmen aus Kreditrahmenverträgen mit einer Laufzeit von einem Jahr und länger. Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar.

Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert. Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sowie Stellen, die zunächst nicht besetzt werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen.

Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, dass die Leistung von Ausgaben, die Besetzung von Stellen oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Landtages oder des für den Staatshaushalt zuständigen Ausschusses des Landtages bedarf.

Das Staatsministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Für kleinere Bauvorhaben kann mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen von diesen Vorschriften abgewichen werden.

Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Ein danach noch verbleibender Überschuss ist in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen. Er darf durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind. Bei Staatsbetrieben ist ein geeignetes Aufsichtsorgan einzurichten.

Das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen.

Das Staatsministerium der Finanzen kann verlangen, dass den Voranschlägen andere Unterlagen, insbesondere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Organisationspläne sowie Stellenpläne und Stellenübersichten, beigefügt werden; ihm sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Er kann zu ihnen Stellung nehmen. Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. Entscheidet die Staatsregierung gegen die Stimme des Staatsministers der Finanzen, so kann der Staatsminister der Finanzen verlangen, dass über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut Beschluss gefasst wird.

Gleiches gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes soll mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres, für das er aufgestellt ist, in der Regel bis zum September, im Landtag eingebracht werden. Es kann hierzu von den für den jeweiligen Einzelplan zuständigen Stellen die notwendigen Unterlagen anfordern und diese im Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern.

Der Entwurf ist bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen. Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen. In zahlreichen Fällen sind Zinsen zu erheben oder zu entrichten. Soweit nichts anderes vereinbart oder bestimmt ist, sind dabei die nachstehenden Vorschriften zu beachten. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.

Nur mit vorheriger Zustimmung Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen und im Haushaltsplan gesperrte Stellen besetzt werden.

Sie darf nur im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtrages bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.

Der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses bedarf es nicht, wenn sofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Freistaat Sachsen drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. In diesem Fall ist der Haushalts- und Finanzausschuss unverzüglich zu unterrichten.

Es ist an den Verhandlungen zu beteiligen. Es kann auf seine Befugnisse verzichten. Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen abgesehen werden. Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Staatsministerium der Finanzen es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden. Ausgaben aus diesen Titeln dürfen nur mit Zustimmung des Landtags und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten vorhanden sind.

Die Zustimmung des Landtags gilt als erteilt, wenn er sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Staatsregierung verweigert hat. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Die Verleihung und Entziehung der Befugnis sowie die Führung der Fachaufsicht obliegen dem zuständigen Staatsministerium, das die Führung der Fachaufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen kann.

Das Weisungsrecht der Fachaufsichtsbehörden ist unbeschränkt. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Dem Zuwendungsantrag sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt wird, folgende Bauunterlagen beizufügen; die Planung muss den für den betreffenden Bereich geltenden technischen Vorschriften und Richtlinien entsprechen:.

Die Baufachlichen Nebenbestimmungen ergänzen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für den Zuwendungsempfänger. Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber dem Zuwendungsempfänger, dass der Freistaat Sachsen eine Zuwendung für einen konkret festgelegten Zweck leistet zum Verwaltungsakt: Für den Erlass eines Bewilligungsbescheides fachlich und örtlich zuständige Behörde Dienststelle.

Vom Zuwendungsempfänger für den zu fördernden Zeitraum zum Beispiel Kalenderjahr beziehungsweise abweichendes Wirtschaftsjahr zu erstellender Plan über die von ihm zu leistenden Ausgaben zum Beispiel laufende Kosten, Investitionen und deren Finanzierung durch Einnahmen zum Beispiel wirtschaftliche Entgelte, Kredite, Zuwendungen. Besondere finanzielle staatliche Leistungen; Auszahlung durch das zuständige Finanzamt bei Bedarf ist vom Zuwendungsempfänger eine entsprechende Bescheinigung des örtlich zuständigen Finanzamtes vorzulegen.

Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil. Dem Zuwendungsempfänger für Lieferungen und Leistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer Mehrwertsteuer , die er bei seiner an das Finanzamt abzuführenden Umsatzsteuer in Abzug bringt. Die Zweckbindungsfrist umfasst die Zeit, in welcher der Einsatz der aus der Zuwendung finanzierten Gegenstände für den Zuwendungszweck des Vorhabens nach Lieferung beziehungsweise Fertigstellung gewährleistet sein muss.

Der Beginn und das Ende der Zweckbindungsfrist sind gegenüber dem Zuwendungsempfänger eindeutig festzulegen. Die Verwaltungsvorschriften sind verbindliche Handlungsanleitung für die Verwaltung und haben unmittelbar nur Innenwirkung.

Sie sind nach Zuwendungsarten und im Bereich der Projektförderung nach Zuwendungsempfängern wie folgt unterteilt:. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen sind so gefasst, dass sie in der Mehrzahl der Zuwendungsfälle unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides gemacht werden können. Abweichungen können die Bewilligungsbehörden im Rahmen der vorgesehenen Ausnahmeregelungen zulassen. Die Rückforderung und Verzinsung von Zuwendungen richtet sich seit dem 1.

Januar allein nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Ergänzende und abweichende Regelungen können daher im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und nach Anhörung des Rechnungshofes in Förderrichtlinien festgelegt werden.

Sie sollen zugleich die Grundlage für eine messbare Erfolgskontrolle des Zuwendungsprogramms bilden. Möglichkeiten zur verbesserten verwaltungsökonomischen Abwicklung von Förderverfahren. Im Übrigen gibt das Staatsministerium der Finanzen zu den einzelnen Vorschriften nachstehende erläuternde Hinweise:.

Diese Verwaltungsvorschrift ist im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss vor Auszahlung der staatlichen Finanzierung zu erlassen. Bei schriftlichen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen ist in geeigneter Weise auf die Mit- Finanzierung durch den Freistaat Sachsen hinzuweisen. Es ist mindestens folgende oder eine inhaltsgleiche Formulierung zu verwenden: Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.

Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist.

Das Staatsministerium der Finanzen kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn die Ausgabe bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich ist, insbesondere, wenn rechtliche Verpflichtungen, die aufgrund der Veranschlagung eingegangen wurden, noch erfüllt werden müssen. Verfügungsbeschränkungen — hierzu zählen auch allgemeine haushaltswirtschaftliche oder haushaltsgesetzliche Sperren — sind bei der Berechnung der verfügbaren Ausgabemittel der deckungsberechtigten und deckungspflichtigen Ansätze zu berücksichtigen.

Entsprechendes gilt für Planstellen. Einstellungen und Versetzungen von Beamten in den Staatsdienst bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, wenn der Bewerber im Zeitpunkt der Einstellung oder Versetzung das Lebensjahr, bei Hochschullehrern das Er kann mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten zum 1.

Daneben können bei der Besetzung von Stellen Bedienstete auf mehreren geeigneten Stellen geführt werden. Im Rahmen der Stellenumsetzungen kann das Staatsministerium der Finanzen Stellenzahlen, -wertigkeiten und Amtsbezeichnungen kostenneutral ändern.

Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen. Über den weiteren Verbleib ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen. Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist der Beamte auf der Leerstelle zu führen. Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind. Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist.

Die Staatsregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind. Die öffentliche Ausschreibung richtet sich nach dem in der jeweiligen Fassung geltenden Sächsischen Vergabegesetz. Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Staatsministeriums abgeschlossen werden.

Dieses kann seine Befugnisse auf nachgeordnete Dienststellen übertragen. Ein Vorschuss ist bis zum Ende des zweiten auf seine Entstehung folgenden Haushaltsjahres endgültig zu buchen; Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen. Aus den Verwahrgeldern dürfen nur die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Auszahlungen geleistet werden.