Russisch-ukrainischer Gasstreit


Konzerne kaufen kleinere Firmen und steigern so Marktanteile und Macht. Wie schon bei den Schokoladen-Giganten gesehen, kaufen die Konzerne nicht nur .

Der Heizenergiebedarf beschreibt jene Energiemenge, die gekauft und im Heizraum eingelagert werden muss, um das Gebäude beheizen und mit Warmwasser versorgen zu können. Man leihe jemandem, der chronisch knapp bei Kasse ist, viel Geld. Where did the Greek bailout money go? Wenn die Erkenntnis, wer die Mächtigen sind, reift und sich verbreitet, werden sie eines Tages ihre Macht verlieren.

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An der weltweit größten Börse für den Handel mit Fleischprodukten, der Chicagoer CME, werden Terminkontrakte für gemästete und schlachtreife Lebendrinder, Mastrinder (Feeder Cattle) und Schweine gehandelt.

Flotte im Mittelmeer in Stellung, drohte mit Krieg und brachte die Türkei dazu in Syrien einzumarschieren. Die Türken stationierten Nach dem zweiten syrischen Putschversuch erschütterten anti-amerikanische Unruhen den Nahen Osten vom Libanon bis Algerien.

Zum Nachhall gehörte der Putsch vom Juli angeführt von der neuen Welle anti-amerikanischer Armeeoffiziere, die Iraks pro-amerikanischen Monarchen Nuri al-Said stürzten.

Die Putschisten veröffentlichten geheime Regierungsdokumente, die belegten, dass der irakische Monarch eine hochbezahlte CIA-Marionette war.

Als Reaktion auf den amerikanischen Verrat lud die neue irakische Regierung sowjetische Diplomaten und Wirtschaftsberater ein und drehte dem Westen den Rücken zu. Roosevelts Nachfolger versuchte laut Weiner den neuen irakischen Präsidenten mit einem giftigen Schnupftuch zu ermorden, was fehlschlug. Selbst jetzt, wo Amerika über eine weitere gewalttätige Intervention nachdenkt, wissen die meisten Amerikaner nichts von den vielen Rückwirkungen der vorangegangenen CIA-Fehlgriffe und wie sie zur aktuellen Krise beigetragen haben.

Diese Geschichten sind dem syrischen und iranischen Volk daher sehr gut bekannt und werden natürlich unter diesen Gesichtspunkten betrachtet, wenn von einer US-Intervention die Rede ist. Während unsere Presse wie Papageien wiederholt, dass unsere militärische Unterstützung für den syrischen Widerstand nur aus humanitären Gründen erfolgt, sehen viele Araber die aktuelle Krise nur als einen weiteren Stellvertreterkrieg um Pipelines und Geopolitik. Es wäre klug von uns, wenn wir die Fakten, die diese Perspektive unterstützen, berücksichtigen würden, bevor wir tiefer in diesen Flächenbrand rauschen.

Ihrer Auffassung nach begann unser Krieg gegen Bashar al-Assad nicht mit den friedlichen Protesten des arabischen Frühlings im Jahr Vielmehr begann er im Jahr , als Katar vorschlug für 10 Milliarden Dollar eine 1.

Das internationale Handelsembargo gegen den Iran verbot bis vor kurzem den Verkauf von Gas im Ausland. Unterdessen kann Katar sein Gas nur verflüssigt und über den Seeweg auf dem europäischen Markt anbieten — ein Weg, der das Volumen beschränkt und die Kosten dramatisch erhöht. Die geplante Pipeline würde Katar direkt mit dem europäischen Energiemarkt via Transmitterminals in der Türkei verbinden, die reichlich Transitgebühren einbringen würden.

Das geopolitische Ziel der Saudis ist die wirtschaftliche und politische Macht des Hauptrivalen der Monarchie, dem Iran, einem schiitischem Staat und einem engen Verbündeten von Bashar al-Assad, einzudämmen. Die saudische Monarchie betrachtet die US-gesponserte schiitische Übernahme des Iraks und in letzter Zeit die Aufhebung des Embargos gegen den Iran als eine Herabstufung auf ihren regionalen Machtstatus und ist bereits in einen Stellvertreter-Krieg gegen Teheran im Jemen engagiert — hervorzuheben der saudischen Genozid am iranisch unterstützten Huthi-Stamm.

Bashar Assads Familie gehört zu den Alawiten, einer muslimischen Strömung, die gemeinhin dem schiitischen Lager zugerechnet wird. Das waren überwiegend die Ausläufer des Arabischen Frühlings, die sich den Sommer zuvor viral über die Staaten der Arabischen Liga verbreiteten.

Aber die sunnitischen Königreiche, mit enorm viel Petrodollars im Spiel, wollten eine sehr viel aktivere Rolle Amerikas. Das Angebot liegt auf dem Tisch. Aber Ende hatten der republikanische Druck und unsere sunnitischen Verbündeten die amerikanische Regierung in den Kampf getrieben.

Auf Wikileaks veröffentlichte Dokumente des saudischen Geheimdienstes zeigen, dass die Türkei, Saudi Arabien und Katar ab radikale sunnitische Djihadisten aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern bewaffneten, trainierten und finanzierten, um einen Sturz von Assads mit den Schiiten verbündeten Regime zu erreichen.

Die Idee, einen sunnitisch-schiitischen Bürgerkrieg zur Schwächung des syrischen und iranischen Regimes zu entfachen, um damit die Kontrolle über die petrochemischen Vorräte der Region zu behaupten, ist kein neuartiger Einfall im Lexikon des Pentagon. Die aufgelösten Einheiten waren in Hunderte von verschiedenen Milizen umgruppiert, meistens von militanten Djihadisten oder ihnen nahestehenden kommandiert, die die engagiertesten und effektivsten Kämpfer waren.

August davor gewarnt. Tatsächlich ist es genau das, was passiert ist. Nicht zufällig wurden durch den Islamischen Staat genau die Regionen besetzt, die die vorgeschlagene Route der Katar-Pipeline umfassen. Aber dann schockten unsere sunnitischen Stellvertreter das amerikanische Volk mit Enthauptungen und der Vertreibung von einer Million Flüchtlinge nach Europa. Nun sprach man weniger von Assads Absetzung und mehr von regionaler Stabilität.

Die Obama-Regierung begann sich von den Aufständischen, die sie finanziert hatte, zu distanzieren. Für die meisten Amerikaner scheinen die Vorwürfe verrückt zu sein. Bush zerstörte die säkulare Regierung von Saddam Hussein und Paul Bremer schuf in einem Akt von monumentalem Missmanagement eine sunnitische Armee, die jetzt Islamischer Staat genannt wird. Er löste die Durch Bremers Aktionen verloren eine Million irakische Sunniten Rang, Vermögen, Reichtum und Macht; zurück blieb eine verzweifelte Unterklasse von wütenden, gebildeten, fähigen, trainierten und stark bewaffneten Sunniten, die nur noch wenig zu verlieren hatten.

Die Millionen Dollar Militärhilfe, die Präsident Obama nach Syrien schickte, begünstigten letztlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Djihadisten. Sie versuchen einfach, nicht zwischen dem Amboss der russisch unterstützten Assad-Tyrannei und dem Hammer der teuflischen sunnitischen Djihadisten zerquetscht zu werden, den wir mit der Hand in einem globalen Kampf um konkurrierende Pipelines schwingen.

Sie können dem syrischen Volk nicht die Schuld geben, wenn es nicht die für ihre Nation entweder in Washington oder Moskau erdachten Konzepte mit weiten Armen aufnimmt. Die Supermächte haben keine Optionen für eine idealistische Zukunft gelassen, für die die moderaten Syrer bereit wären zu kämpfen. Für eine Pipeline möchte niemand sterben. Was ist die Antwort? Wenn unser Ziel ein langfristiger Frieden im Nahen Osten, eine Selbstverwaltung der arabischen Nationen und die nationale Sicherheit zu Hause ist, dürfen wir jegliche neue Intervention in dieser Region nur mit einem Blick auf die Geschichte führen und einem intensiven Wunsch ihre Lektionen zu lernen.

Nur wenn wir Amerikaner den historischen und politischen Kontext verstehen, werden wir die Entscheidungen unserer Politiker angemessen kontrollieren. Unsere Politiker lassen uns mit den gleichen Bildern und der Sprache, die den Krieg gegen Saddam Hussein unterstützte, glauben, dass es sich bei unserer syrischen Intervention um einen idealistischen Krieg gegen Tyrannei, Terrorismus und religiösem Fanatismus handelt.

Und erst, wenn wir diesen Konflikt als einen Stellvertreterkrieg um eine Pipeline verstehen, werden die Geschehnisse nachvollziehbar. Daher sollte unsere erste, noch nie erwähnte Priorität sein, unsere Tankstelle [wörtlich: Danach müssen wir unsere Militärpräsenz im Nahen Osten drastisch reduzieren und die Araber Arabien regieren lassen.

Während die Tatsachen belegen, dass wir eine Rolle bei der Erschaffung dieser Krise gespielt haben, zeigt die Geschichte, dass wir wenig Macht haben, diese zu lösen. Wenn wir uns der Geschichte stellen, ist es atemberaubend, die erstaunliche Beständigkeit zu betrachten, mit der praktisch jede gewaltsame Intervention seit dem II. Eine darüber hinausgehende Unterzeichnung durch staatliche Stellen des Iran ist nach Einigung der Bundesregierung mit der iranischen Regierung nicht erforderlich.

Beachten Sie bitte, dass der Inhalt dieser Endverbleibserklärung im Einzelfall modifiziert werden muss. Die Einreichung dieser Endverbleibserklärung bei Antragstellung ist daher nicht zwingend erforderlich. Die Einreichung formgebundener Endverbleibserklärungen ist nicht zwingend erforderlich, kann aber vom BAFA im Rahmen der Antragsbearbeitung angefordert werden.

Weitere Besonderheiten bei der Nutzung von Endverbleibserklärungen für Ausfuhren in den Iran bestehen nicht. Die in den Verordnungen EU Nr. Auch nach den erfolgten Sanktionslockerungen sind jedoch nicht alle Ausfuhren und alle sonstigen Rechtsgeschäfte in bzw.

Vielmehr enthalten die Iran-Sanktionen auch weiterhin ein abgestuftes System verbotener und genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte und Handlungen. Bei der Prüfung, ob das von Ihnen angestrebte Rechtsgeschäft verboten, genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei ist, müssen Sie daher zunächst die Beschränkungen der Iran-Embargoverordnung prüfen. Sofern sich dort keine Regelungen finden, prüfen Sie in einem zweiten Schritt etwaige Verbote oder Beschränkungen nach der Iran-Menschenrechtsverordnung.

Sofern sich auch dort keine Beschränkungen finden, prüfen Sie in einem dritten Schritt etwaige Verbote oder Genehmigungspflichten nach den allgemeinen exportkontrollrechtlichen Vorschriften. Da die Iran-Embargoverordnung danach differenziert, in welchem Internationalen Exportkontrollregimen die Dual-use -Güter gelistet wurden, reicht es nicht aus, lediglich die Erfassungsnummer des Anhangs I der EG - Dual-use -Verordnung zu kennen. Dies Ausfuhr ist dann verboten.

Es erscheint daher ratsam, diese Unterscheidung in Ihren unternehmensinternen Exportkontrollprogrammen zu implementieren.

Beachten Sie bitte des Weiteren, dass die Genehmigungspflichten nach der Iran-Embargoverordnung nicht nur für Ausfuhren und sonstige Rechtsgeschäfte in den Iran gelten, sondern - wie bisher - ergänzend für alle Ausfuhren und sonstige Rechtsgeschäfte an bzw. Bedenken Sie hierbei bitte auch, dass die Ausfuhr von Gütern, die in Anhang III der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, ausnahmslos verboten ist, sodass eine etwaige Antragstellung keine Erfolgsaussichten hätte.

Bitte erläutern Sie Ihre Bewertung im Kommentarfeld. Falls Sie weniger als 3 Sterne vergeben, ist dies verpflichtend. Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen unsere Texte auf dieser Seite unter einer Creative Commons Namensnennung - Keine Bearbeitung 3. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Springe direkt zu: Welche staatliche Stelle im Iran zuständig ist, hängt von der beabsichtigten Endverwendung des Guts ab: Auch hier ist die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ebenfalls verboten Art.

Weiterhin verboten bleibt auch die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an Personen, Einrichtungen oder Organisationen, gegen die Finanzsanktionen angeordnet wurden. Der Kreis der hiervon Betroffenen ist zwar deutlich reduziert worden, bleibt aber in Bezug auf bestimmte Personen, Einrichtungen und Unternehmen bestehen. Die Verbote nach der Iran-Menschenrechtsverordnung gelten ebenfalls fort.

Betroffen hiervon ist vor allem die Ausfuhr von Gütern der internen Repression Art. Auch gilt, dass die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere technische Hilfe Art.

Dezember Verordnung EU Nr. Dezember Umsetzung des Beschlusses vom August Änderung des Listungsgrunds [Art. Oktober Lockerung der Iransanktionen zum Implementation Day am Januar Lockerung der Sanktionen, insbes. Oktober Aktualisierung der Finanzsanktionen [Art. August Durchführungsverordnung EU Nr. Mai Änderung der Namenslisten.