Ein Versuch über die heutige Türkei



Dokumentation einer zweijährigen Suche, einer Odyssee durch deutsche, griechische, türkische Behörden, Ämter und Organisationen, die in ein paar Tagen endgültig vorbei sein könnte.

KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG


Frauen im Resort sind kein Freiwild. Wiedergeburt, Selbstliebe, Familienaufstellung, Astrologie — ein esoterischer Supermarkt. Die erste Woche nur lachen, die zweite weinen, die dritte schweigen. Stunden später haben wir Neulinge alle Einführungen hinter uns und wissen: In der Meditationshalle darf man nicht husten oder niesen, sonst fliegt man raus.

Überall herrscht strenge Hygiene. Fotografieren ist nicht erlaubt. Mein steriles Einzelzimmer im Gästehaus mutet eher nach Reha-Klinik an. Bisher habe ich in all der geleckten Keimfreiheit keine einzige Umarmung, geschweige denn Händchenhalten gesehen.

Es gibt weder Hängematten noch Liegelandschaften. Auch nicht am Pool, für den ich mir weinrote Badesachen kaufen und jedes Mal extra bezahlen muss. Falls das freizügige Image von früher die vielen indischen Männer anlockt, werden sie enttäuscht sein. Auch die selten gewordenen Tantra-Kurse stehen ihnen nicht offen.

Die Liste der Regeln wird immer länger. Vorher werden wir abgetastet. Es wird noch surrealer. Die Tanzmusik bricht mehrmals abrupt ab.

Osho endet wie immer mit ein paar Witzen. Die ganze Halle gackert. John Andrews, ehemaliger Leibarzt Oshos.

Der bärtige Brite, er ist über 70, ist so etwas wie die graue Eminenz im Kleinstaat. In Minuten-Intervallen schnaufen, hopsen, kathartisch brüllen, erstarren und zuletzt tanzen. Es folgt Yoga im Freien, im langen Gewand. Als subversiven Akt lege ich eine Runde im Pool ein — ohne extra zu bezahlen.

Im kleinen Selbstbedienungsrestaurant kostet ein Miniglas Wein rund sieben Euro, da fällt Abstinenz leicht. Es sei einfach nicht mehr das Gleiche, keine Kommune, dafür gut geölter Kommerz. Früher hat er hier mit anderen gekocht und gegärtnert, jetzt ist er im klimatisierten Büro für die Betreuung der Webseite zuständig und hofft darauf, dass er über Weihnachten Freunde aus den alten Tagen wiedertrifft.

Er zuckt die Schultern, grinst und rollt sich noch eine. In diesen hochexplosiven Kursen konfrontierten die Teilnehmer sich gegenseitig und tobten sich aus, bis hin zu Knochenbrüchen und Orgien. Was haben diese Wände schon alles gesehen? Die nächste Stunde sehen sie, wie ich mich auf dem Boden liegend in Trance atme und dann schreie, weil der Therapeut Akkupressurpunkte auf meinem Körper drückt, um emotionale Blockaden aufzulösen.

Das ist brutal, aber funktioniert. Frisch gefoltert lustwandle ich danach durch den Garten, bestaune rote Libellen und einen Pfau. Mit dem Frieden ist es dann am Abend im Auditorium wieder hin.

Ein Aufpasser tippt mir auf die Schulter: Ich solle mich vor der Tür meines Unterkleides entledigen. Das Grau würde ablenken. Zumindest schlägt er mich nicht mit einem Stock, wie im echten Zen-Kloster üblich. Ein junger Engländer mit Brilli-Stecker in der Nase, der sich für die freudianische Primal-Therapie anmelden wollte, darf nicht mitmachen, weil sein Vater indischer Abstammung ist.

Eigentlich wollte er noch eine Woche bleiben. Jetzt doch lieber Goa. Wenn man die Wahl habe, solle man feiern, statt zu meditieren, hat Osho gesagt.

Fanatisch erscheint hier niemand, eher suchend und sanft. Vor mir dreht sich ein kleines Männlein mit Fischerhut verzückt wie ein Derwisch im Kreise. Innerhalb von fünf Minuten wirbele ich mich in einen ekstatischen Rausch. Innerhalb von 15 Minuten wird mir schummerig.

Nach einer halben Stunde kollabiere ich fast. Meine erste heftige Übelkeit in Indien kommt nicht vom Essen, sondern vom Meditieren. Auszug aus der Wikipedia. Bekannte Persönlichkeiten im deutschen Sprachraum, die sich Osho irgendwann in ihrem Leben einmal genähert haben bzw. Erstellt von DL-Redaktion am 7. Diese international bevorzugte Option, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln, umfasst den Rückzug Israels zu seinen international anerkannten Grenzen bei geringem und vereinbartem Gebietstausch, für beide Seiten akzeptable Sicherheitsarrangements und Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.

Die Realität vor Ort spricht indes eine klare Sprache. In den besetzten Palästinensergebieten etablierte sich allen Friedensgesprächen zum Trotz ein Projekt der permanenten israelischen Herrschaft. In jenen 60 Prozent der Westbank, die Israel direkt unterstellt sind, und im von Israel annektierten Ostjerusalem wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger völkerrechtswidrig angesiedelt, während die dort lebenden Palästinenser in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt werden.

Diese werden von Palästinensern zwar verwaltet, doch das Eigenständigkeit simulierende Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden Hamas oder der Präsidententitel von Mahmud Abbas, der der Palästinensischen Autonomiebehörde PA vorsteht, die die Westbank-Enklaven verwaltet, sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Enklaven in allen wesentlichen Aspekten von Israel abhängen.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gibt es also de facto nur einen Souverän, den israelischen Staat. Zugleich fürchtet sie um die Vorrechte der jüdischen Bevölkerung, wenn alle Menschen im Land gleiche Rechte genössen. Denn schon heute gibt es hier keine jüdische Mehrheit mehr.

Folglich ist ein verschlungenes System entwickelt worden, in dem die Einwohner je nach Staatsbürgerschaft, Wohnort und ethnisch-religiöser Zugehörigkeit unterschiedliche Rechte besitzen — mit dem vorrangigen Ziel, den Palästinensern Bürger- und andere Rechte vorzuenthalten, was einige Beobachter dazu veranlasst, dieses System als eine Form der Apartheid zu definieren.

Gibt es heute noch Kräfte, die die Zweistaatenlösung Realität werden lassen können? Der Konflikt nützt zudem den Regierenden. Derweil steckt die PA in einem Dilemma. Ihre letzte verbliebene Karte ist die Internationalisierung des Konflikts, etwa den Internationalen Gerichtshof in die Pflicht zu nehmen, damit er Israel in die Schranken weist. Damit verstärken sich die Fliehkräfte, so im Gazastreifen: Hier folgte der physischen die politische Abspaltung, und im Gazastreifen herrscht die repressive Hamas, die ihrerseits Einschüchterung benötigt, um ihre schwindende Popularität zu kompensieren.

Angesichts dessen gibt es drei zivilgesellschaftliche palästinensische Bewegungen, die sich der Besatzung stellen: Die eine fördert einen passiven Widerstand gegen die Vertreibung von Palästinensern aus der Westbank, etwa durch den Wiederaufbau zerstörter Häuser, die zweite fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen BDS gegen Israel, und die dritte eine gewaltfreie Volksintifada mit Demonstrationen und Streiks.

Die Unterdrückungsmechanismen der israelischen Behörden und, mehr noch, der PA, die auf der Basis eines Systems von Patronage und finanzieller Abhängigkeit agiert, sowie die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft lassen all das jedoch derzeit unrealistisch erscheinen.

Ein Plakat der Nahost-Friedensbewegung: Vergleichbare Darstellungen wurden von unterschiedlichen Gruppen verwendet, die eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts unterstützen. Erstellt von DL-Redaktion am 3. Der Schuss ging daneben. Hoch in der Krone des Baums klammern sich beide Tiere an die schwingenden Äste, mehr verärgert über die Störung als verängstigt.

Während der Schütze das Blasrohr auf die Mutter richtet, wird das benommene Jungtier von einem Tierarzt untersucht. Dann fällt auch die Mutter vom Baum. Ihre langen Arme und Beine sind schlaff von der Droge. Ihre Augen hat sie weit geöffnet. Der Mitvierziger trägt eine Chirurgenmaske. Orang-Utans sind anfällig für fast alle Infektionskrankheiten, die von Menschen übertragen werden können. Panut Hadisiswoyo hält das Affenbaby in seinem Arm, als wenn es sein Kind wäre.

Hadisiswoyo und seine Mannschaft stehen in einer Plantage von Ölpalmen, rund drei Stunden nördlich der Stadt Medan auf der indonesischen Insel Sumatra. Die Affenmutter und ihr Kind hatten sich aus dem Dickicht des benachbarten Urwalds in die Anlage verirrt.

Eine potenziell tödliche Situation. Ein Baby dagegen könnten die Bauern als Haustier verkaufen. Etwa Euro würden sie vom Zwischenhändler erhalten, sagt er, ein Vermögen in dieser Gegend, wo arme Familien von Euro im Jahr lebten. Sumatra Orang-Utans Pongo abelii sind akut vom Aussterben bedroht: Nur noch etwa 7.

Doch wie Metastasen eines aggressiven Krebstumors fressen sich die Plantagen immer tiefer in den Regenwald und in Gebiete, die jahrtausendelang kaum von Menschenhand berührt worden waren.

Die Affenretter haben die Tiere inzwischen in einer speziell gebauten Kiste gesichert. Sie ist auf der Ladefläche eines Allradfahrzeugs fixiert. Obwohl benommen, schaut die Mutter durch ein Gitter direkt in die Augen der Menschen, die sie beobachten. Dann geht die Fahrt los zu dem Ort, wo die Affen ausgesetzt werden sollen.

Ursprünglich als Zierpflanze aus Afrika eingeführt, hat sich die Palme Elaeis guineensis und ihr Produkt für Indonesien und Malaysia zu einer Art stationärem Goldesel entwickelt. Die beiden Länder in Südostasien produzieren 85 Prozent des weltweit konsumierten Palmöls.

Die Palme gedeiht hervorragend im tropischen Klima, ihre Frucht — Klumpen roter Palmnüsse, die unter den Kronen hängen — lässt sich mit geringem Arbeitsaufwand ernten und verarbeiten. Das Endprodukt ist weitaus billiger als es vergleichbare Öle sind. So hat sich das goldgelbe Palmöl in nur wenigen Jahren zum Schmiermittel der globalen Lebensmittel- und Kosmetikindustrie entwickelt — im wahrsten Sinne des Wortes. Nach Informationen der Wirtschaftsagentur Bloomberg verdoppelte sich der weltweite Konsum seit dem Jahr auf jährlich 7,7 Kilogramm pro Person.

Palmöl findet sich überall: Der italienische Hersteller Ferrero bestätigt, dass Palmöl die zweitwichtigste Zutat in der braunen Paste ist — nach Zucker. Ein wesentlicher Grund für die Beliebtheit von Palmöl sind seine einzigartigen Eigenschaften: Es kann der Oxidation besser widerstehen als andere Öle, auch in wärmeren Klimazonen. Das erlaubt die längere Lagerung von Lebensmitteln.

Es ist das perfekte Bratöl, da es sich hoch erhitzen lässt, ohne an Qualität zu verlieren. In Seife, Lippenstiften und vielen anderen Kosmetikartikeln und Pharmazeutika werden aus Palmöl gewonnene Fettsäuren verwendet. Anpflanzung und Verarbeitung beschäftigen direkt und indirekt etwa 3 Millionen Menschen.

Er strebt einen Ausbau der Produktion bis auf jährlich 40 Millionen Tonnen an. Es ist jedoch international nicht anerkannt. Erstellt von DL-Redaktion am 2. Gniffke, Sie sind verhaftet! Sie sind vorläufig festgenommen. Aber wir machen ja nur Werbung für Nawalny, weil er ein Gegner von Putin ist. Und Anti-Putinismus wird ja wohl noch erlaubt sein. Nawalny, Nawalny, bis zum Erbrechen. Die Wahlkommission begründete das erneut mit einer Vorstrafe wegen Unterschlagung.

Nawalny selbst nannte das Urteil politisch motiviert. Erst gestern hatten in 20 Städten tausende seiner Anhänger gefordert, Nawalny kandidieren zu lassen.

Nach seinem Ausschluss rief er nun zum Wahlboykott auf. Februar die Ergebnisse einer Umfrage zum Wahlverhalten. Von denen, die aussagten, dass sie auf alle Fälle wählen gehen werden, lag der Prozentsatz sogar bei 83 Prozent. Laut diesem institut erreichte dagegen Alexei Nawalny gerade mal 1 Prozent.

Dieser Wert ist belastbar: Auch für solche grandiosen Schweinereien käme der Mann in Deutschland jahrelang in den Knast. Es geschieht vielmehr im Kontext antirussischer Propaganda und hetzerischer Kampagnen. Statt eines korrupten Säufers amtiert nun ein Vladimir Putin im Kreml, ein Präsident, der Russlands Ansehen weltweit wiederhergestellt hat.

ARD-aktuell, US-konform und regierungsfromm, darf und will das nicht anerkennen. Lieber staatsvertragswidrig die Völkerverständigung sabotieren und gegen Russland stänkern. Selbst für weihnachtliche Beweihräucherung eines üblen Krawallbruders und Hetzers wie Nawalny ist sich die Tagesschau nicht zu schade.

Nicht mal vor miesem Nawalny-Schmierenjournalismus. Bereits Ende hatte Netanjahu eine Werbetour durch Afrika unternommen. Afrika kehrt nach Israel zurück. Doch dann mehrten sich im Laufe dieses Jahres die Spannungen.

Marokko, das bei dem Treffen seine Rückkehr in die Ecowas zelebrieren wollte, sagte seine Teilnahme in letzter Minute ab. Rabat wollte den Eindruck einer Normalisierung seiner Beziehungen mit Israel vermeiden. Die beiden Länder haben ihre diplomatischen Beziehungen im Jahr abgebrochen.

Das waren natürlich schlechte Vorzeichen für den Israel-Afrika-Gipfel. Über den Sommer erklärten immer mehr westafrikanische Staaten, dass sie an dem Treffen im Oktober nicht teilnehmen würden. Der Israel-Afrika-Gipfel musste abgesagt werden — auch weil Demonstrationen gegen Togos Präsidenten das Gastgeberland völlig lahmgelegt hatten.

Das Verhältnis zwischen Israel und Afrika war schon immer von einem Hin und Her zwischen Zurückhaltung und vorsichtiger Annäherung geprägt. Als die UNO am November das britische Mandatsgebiet Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber teilte, standen die meisten der heutigen afrikanischen Länder noch unter Kolonialherrschaft.

Liberia und Äthiopien — die einzigen unabhängigen afrikanischen Staaten damals — stimmten in der UNO unterschiedlich zum Teilungsplan ab: Israel wurde von der Konferenz der blockfreien Staaten im indonesischen Bandung ausgeschlossen.

Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser durfte hingegen teilnehmen. Der jüdische Staat wandte sich nun Subsahara-Afrika zu, wobei auf eine angeblich bestehende Leidensgemeinschaft verwiesen wurde. In den frühen er Jahren besuchten die Oberhäupter verschiedener afrikanischer Staaten israelische Kibbuzim. Seine strategischen Interessen verlor Israel niemals aus dem Blick.

Der junge Staat Israel unterstützte beispielsweise die Gründung von landwirtschaftlichen Betrieben in Nigeria. Die spätere Premierministerin Meir übernahm das Amt schrieb in ihrer Autobiografie: Ja, natürlich war das eines unserer Motive, und zwar ein sehr ehrenhaftes. Israel importierte trotz des internationalen Embargos gegen das Apartheidregime Diamanten aus Südafrika. Auch militärisch arbeiteten die beiden Staaten eng zusammen. Trotz des im US-amerikanischen Camp David unterzeichneten Friedensvertrags mit Ägypten gelang es Israel nicht, sein Ansehen auf dem afrikanischen Kontinent wieder aufzubessern.

Der israelische Abzug vom Sinai im April nahm den Gegnern des jüdischen Staates zwar einen wichtigen Angriffspunkt. Für die Regierungen des afrikanischen Kontinents behielt jedoch die palästinensische Frage, die als nationaler Befreiungskampf gedeutet wurde, hohe Priorität.

So sprachen sie ihnen beispielsweise das Recht auf Selbstbestimmung zu und stimmten im selben Jahr auch für die Resolution , die den Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnete die Resolution wurde wieder zurückgenommen.

Danach prägten vor allem zwei Entwicklungen die Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten und Israel: Das israelisch-palästinensische Oslo-Abkommen von führte dazu, dass nach und nach rund 40 Staaten des subsaharischen Afrika den Staat Israel anerkannten. Heute hat Israel Botschaften in 12 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent.

So verurteilten die afrikanischen und arabischen Staaten auf der dritten UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban Israels Politik in den besetzten Gebieten. This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required. Licensing for more information. Wir sind lumpenreine Demokraten! Ein alter Bekannter möchte die neue Wirtschaftsministerin sprechen. Nun fährt sie noch einmal ins Ministerium zurück, das sie noch keine drei Wochen leitet.

Anders als andere Lobbyisten hat Schröder wenige Tage nach der ersten Anfrage einen Termin bei der Ministerin bekommen. Die beiden kennen sich lange, Zypries war Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett. Dass dieses Gespräch stattgefunden hat, geht aus Dokumenten hervor, deren Herausgabe der Tagesspiegel nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Wirtschaftsministerium beantragt hat.

Im Rahmen dieses Verfahrens musste Schröder gefragt werden, ob er mit der Herausgabe der Dokumente einverstanden ist. Der Altkanzler hat offenbar Nein gesagt: Dennoch gab das Ministerium die Dokumente heraus. Zu dem Gespräch mit der Ministerin hat Schröder einen Gast mitgebracht. Er kommt aus dem Ausland, ein Dolmetscher sitzt mit am Tisch. Der Name ist in den Dokumenten geschwärzt. Um ein weiteres zeitraubendes Drittbeteiligungsverfahren zu vermeiden, stimmte der Tagesspiegel einer Schwärzung zu.

Dennoch lässt sich nachvollziehen, wem der Altkanzler als Türöffner diente: Drei Wochen später fliegt der Wirtschaftsminister nach Russland. Dort schlägt er vor, die wegen Moskaus Intervention in der Ukraine verhängten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Vor allem aber gibt er in Moskau eine Art Versprechen ab. Er sagt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, darauf hinzuarbeiten, dass Nord Stream 2 in der Verantwortung deutscher Behörden bleibe.

Gemeint sind die Vorbehalte in der Europäischen Union. Und es bleibt nicht das letzte Zwiegespräch: Miller kommt im Mai wieder nach Berlin. Juni ist Gabriel gerade im Auto unterwegs zu einem Termin in Köln, als er einen offiziellen Anruf von seinem alten Freund Schröder erhält. Dabei hat Schröder zu diesem Zeitpunkt offiziell noch keine Funktion in dem Unternehmen. In jenem Sommer gibt es eine ungeahnte Hürde für das Projekt: Damit ist Gazprom bis heute alleiniger Eigentümer von Nord Stream 2.

Abgelegt unter Asien , Medien , P. Offensichtlich soll damit der schon lange zuvor von Israel begangene Völkerrechtsbruch nachträglich legitimiert werden. Folgerichtig hat bislang keiner der rund Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten, Jerusalem als dessen Hauptstadt anerkannt. Statt eine den legitimen Interessen beider Konfliktseiten Rechnung tragende Lösung zu befördern, trägt die US-Regierung mit ihrer Jerusalem-Entscheidung vielmehr dazu bei, die Gräben zwischen ihnen erheblich zu vertiefen und das ohnehin hohe Konfliktpotential zusätzlich anzuheizen.

Es handelt sich um eine Demütigung der Palästinenser. Die Entscheidung kann als ein Gewaltakt bezeichnet werden, durch den gewalttätige Kräfte gestärkt werden.

Sie vermeinen wohl, damit nun alle bisherigen Völkerrechtsbrüche, angefangen von der widerrechtlichen Aneignung von Territorium durch Krieg UN-Sicherheitsratsresolution aus dem Jahre bis hin zur Missachtung des Siedlungsverbots UN-Sicherheitsratsresolution von rechtfertigen zu können. Tatsache bleibt jedoch, dass sie über die Jahrzehnte das Bekenntnis zur Zwei-Staaten.

Lösung wie eine Monstranz vor sich her getragen haben, ohne sich je dafür wirklich spürbar zu engagieren. Ohne diese jahrzehntelange Stillhaltetaktik des Westens wäre der Staat Israel niemals in der Lage gewesen, sein kolonialistisches Siedlungsprogramm umzusetzen und so einen tragfähigen Friedensschluss mit den Palästinensern territorial wie politisch zu unterminieren.

Hätte er es sich niemals leisten können, einschlägige völkerrechtliche Festlegungen fortwährend zu verletzen. Von Israel zu fordern, endlich dem Völkerrecht entsprechend zu handeln und die Besatzung zu beenden — von Westbank. Gaza, Ostjerusalem und den Golanhöhen. Die Entscheidung der US-Regierung zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen.

Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben. Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen — in den Grenzen von und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt — und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun. Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.

Abgelegt unter Asien , P. Sie hätten natürlich sagen müssen, dass Saakaschwili einen Krieg mit Russland angezettelt und verloren hat.

Denkbar wäre auch gewesen, dass Sie die Massenproteste erwähnt hätten, die ihn aus dem Amt trieben und dass ihm als Antwort darauf nur der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas einfiel.

Auch, dass er einem Haftbefehl zuvorkam, als er in die USA emigrierte. Aber nichts davon haben Sie gesagt! Das nenne ich ein Muster an Zero-News. Sie könnten mich jederzeit ablösen, Sie machen meinen Job fast besser als ich. Aus dem Dunkel des Senderaums meldete sich eine anonyme Stimme: Niemand wagte ein Wort. Das sollte zum Dauerzustand werden. Vor allem immer dann, wenn eigentlich echte Nachrichten aus der Ukraine fällig gewesen wären. Und doch gab es da ein Kichern im Hintergrund, das sich zu einem Prusten steigerte: Das wäre doch eine Hammer-Nachricht gewesen.

In den Tagesschau-Sendungen am Dezember wurde zwar über die Entlassung des einstigen georgischen Präsidenten, späteren Gouverneurs von Odessa und mittlerweile staatenlosen Herrn Saakaschwili aus der Haft in Kiew berichtet. Nicht aber über weit wesentlichere Vorgänge. Also ignoriert ihn die Tagesschau weitestgehend.

Sein jüngster übler Streich gegen die Minderheiten im Land, ein Gesetz zum Verbot der russischen, der rumänischen und der ungarischen Sprache im Unterricht, führt dazu, dass sogar die Zusammenarbeit innerhalb der NATO nicht mehr reibungslos funktioniert. Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer. Seit September ist der Jemen in einen schrecklichen Konflikt verstrickt, der sowohl ein regionaler als auch ein Bürgerkrieg ist. Dabei hat nicht einmal die unfassliche humanitäre Krise, die im Jemen herrscht, das Gewissen der Welt aufgerüttelt: Doch das Leid so vieler Menschen hat keineswegs dazu geführt, dass man auf die Kriegsparteien nennenswerten Druck ausgeübt hätte, damit die Kämpfe in diesem von regionalen Akteuren befeuerten Konflikt endlich aufhören.

Auf der einen Seite steht eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die vorgibt, die Amtsgewalt des von den meisten Staaten anerkannten jemenitischen Präsidenten Hadi wiederherzustellen und den Einfluss Irans zurückzudrängen. Ende November sagte sich Ex-Präsident Saleh allerdings von den Huthi los und schloss sich der saudisch geführten Koalition an. Daraufhin wurde er von seinen ehemaligen Verbündeten am 4.

Motiviert ist die Komplizenschaft dieser westlichen Regierungen zweifellos vor allem durch lukrative Rüstungsgeschäfte. Dabei gingen diese Mächte so weit, dass sie sich sogar lange Zeit gegen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission im Rahmen der UNO gewehrt haben. In dieser Sache kam es erst im September zu einem von Frankreich vermittelten Kompromiss. Doch die Arbeitsfähigkeit der internationalen Expertenkommission bleibt beschränkt, schon weil ihr der Zugang zum Kampfgebiet erschwert ist.

Die juristische Rechtfertigung der saudischen Intervention ist ohnehin zweifelhaft: Das Eingreifen der Saudis ist lediglich indirekt durch die Resolution des UN-Sicherheitsrats abgesegnet, die erst drei Wochen nach Beginn der Offensive des saudisch geführten Bündnisses verabschiedet wurde. Heute steht im Jemen so viel auf dem Spiel, dass die Welt diesen Konflikt unmöglich weiter ignorieren darf. In früheren Zeiten war Arabia Felix, wie die Römer den südlichen Teil der Arabischen Halbinsel nannten, keineswegs immer ein vernachlässigtes Randgebiet.

Mal wurde er als Ursprungsland des Monotheismus gesehen, mal als Refugium arabischer und islamischer Authentizität. Der französische Philosoph Voltaire nannte den Jemen, der seit dem Der Verfall des Jemen vollzog sich schrittweise. Hauptursachen waren innere Konflikte, Korruption, der Kalte Krieg und eine Massenarmut, die vom Mangel an natürlichen Ressourcen herrührt.

Auch die Ausweisung jemenitischer Arbeiter spielte eine Rolle: Das hatte aber mitnichten ein konkretes Engagement für das Land und seine Entwicklung zur Folge. Interventionismus mangels besserer Ideen bedeutet Verzicht auf Politik. Juni während der Operation Restoring Hope Foto: Ibrahem Qasim — Eigenes Werk. Geographische Begrenzung der Karte:. If this file is eligible for relicensing , it may also be used under the Creative Commons Attribution-ShareAlike 3. The relicensing status of this image needs to be manually reviewed by an experienced user.

Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen. Und die Versprechen dieser von der digitalen Revolution inspirierten Gründer sind ebenso zahlreich wie ambitioniert: Doch was steckt hinter dem Mythos vom Anbruch eines goldenen Zeitalters der Raumfahrt? Wie so oft ist die Wirklichkeit trüber, komplizierter und möglicherweise auch weniger spektakulär, als die auf Hochglanz polierten SpaceX-Werbevideos zur Marsbesiedelung glauben machen wollen.

Zwar sind erste Errungenschaften der privaten Start-up-Raumfahrt bereits sichtbar — beispielsweise die wiederverwendbaren Raketen von Firmen wie Blue Origin und SpaceX. Aber solche Etappensiege können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Weltraumwirtschaft wie kaum ein anderer Sektor noch immer auch eine Domäne der Politik ist — ein anhaltender Erfolg der neuen Weltraum-Start-ups hängt deshalb direkt von der politischen Dynamik zwischen den Raumfahrtnationen ab.

Genau diese Dynamik aber drohen die jüngsten Erfolge aufstrebender Weltmächte wie China und Indien — dank technologischen Fortschritts und dadurch fallender Preise — zu erschüttern. Die bisherige internationale Ordnung — jenes institutionelle Geflecht aus etablierten Weltraumnationen und ihrer Agenturen wie der amerikanischen NASA, der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der russischen Roskosmos und bilateralen Abkommen zwischen den Raumfahrtnationen — genügt den Anforderungen eines dynamischen, expandierenden Weltraumsektors nicht mehr.

Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich den angestammten Raumfahrtnationen stellen — von privaten Besitzansprüchen auf Weltraumressourcen bis hin zur steigenden Gefahr hybrider Kriegsführung im Weltall —, bedarf es eines neuen, ambitionierten internationalen Rahmenwerks.

Dabei müssen die Weltraumorganisationen über ihre traditionelle Rolle als wissenschaftlich orientierte Beschaffungsagenturen für Raumfahrttechnologie hinauswachsen und im Verbund mit anderen internationalen Institutionen aktiv die politische und wirtschaftliche Organisation des Weltraums mitgestalten. Denn die Alternative ist kaum wünschenswert: Anhaltende politische und rechtliche Unsicherheit in einem unregulierten, anarchischen Weltall erhöht nicht nur die Gefahr potentieller Konflikte, sie könnte auch die gerade aufblühende Weltraumwirtschaft abwürgen, bevor sie überhaupt richtig in Fahrt kommt.

Noch zu Beginn des Jahrhunderts sah alles ganz einfach aus. Aber so eindrucksvoll die ISS als Symbol auch sein mag, verschlingt sie doch gewaltige finanzielle Ressourcen.

Insgesamt werden die bisherigen Kosten auf Mrd. US-Dollar geschätzt, was die Raumstation zu einem der teuersten menschengemachten Objekte aller Zeiten macht. Obwohl die ISS also eine beispielhafte Erfolgsgeschichte ist, bindet sie jedes Jahr Milliardensummen aus den Staatsetats für die Raumfahrt — Beträge, die für andere ambitionierte Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme einiger aufsehenerregender Missionen — wie der Landung des amerikanischen Curiosity-Rovers auf dem Mars oder der europäischen Rosetta-Mission mitsamt Landung auf einem Asteroiden — haben die etablierten Raumfahrtnationen in den letzten 20 Jahren nur wenige öffentlichkeitswirksame Projekte realisieren können.

Und nicht alle davon fanden ein glückliches Ende. Im Oktober zerschellte etwa der europäisch-russische Marslander Schiaparelli beim Landeversuch auf dem Mars. Spätestens seit der Finanzkrise und den damit verbundenen leeren Staatskassen sprangen Privatfirmen, der sogenannte NewSpace, in die Bresche — sie glänzten allerdings meist mit aufregenden Konzepten anstatt mit vollendeten Tatsachen.

Dennoch belebt die private Konkurrenz das Geschäft. Manche abstrusen Vorschläge wie eine Casting-Show für Mars-Astronauten verschwanden schnell wieder in der Rumpelkammer der Raumfahrtgeschichte. Andere, seriösere Geschäftsmodelle dagegen erregten nicht nur das Interesse sagenhaft reicher Silicon-Valley-Milliardäre, sondern gewannen auch unter den raumfahrenden Staaten immer mehr Fürsprecher.

Der vor 50 Jahren verabschiedete UN-Weltraumvertrag besagt klar, dass jegliche private Aktivität im Weltall entweder der Autorität des sogenannten launching state unterliegt, also jenes Staates, von dessen Territorium aus eine Trägerrakete in den Weltraum entsandt wird, oder den appropriate states , also den Staaten, die für die private Aktivität verantwortlich zeichnen.

Alle Aktivitäten im Weltraum bedürfen also direkter staatlicher Autorisierung — denn keine Regierung möchte sich gegenüber anderen Staaten für die mögliche Beschädigung von deren Eigentum im Weltall haftbar machen lassen. Das gilt schon allein deswegen, weil ein einzelner Satellit schnell zwei- bis dreistellige Millionenbeträge kostet. Gleichzeitig legt der von UN-Mitgliedstaaten und allen Raumfahrtnationen ratifizierte Vertrag fest, dass der Weltraum nur für friedliche Zwecke und zum Wohle der Menschheit in ihrer Gesamtheit genutzt werden darf.

Dass der private, profitorientierte Abbau von Weltraumressourcen dem allgemeinen Wohl der Menschheit dient, darf zumindest bezweifelt werden. Am bedeutsamsten für die Privatwirtschaft ist aber sicherlich: Auch die nationale Aneignung von Himmelskörpern ist nach Artikel 2 des Vertrages untersagt. Doch tatsächlich wird der Vertrag längst ausgehebelt: Ob die amerikanischen und luxemburgischen Gesetze tatsächlich mit dem Weltraumvertrag vereinbar sind, ist Gegenstand intensiver akademischer Debatten, die sich auf eine Kernfrage zuspitzen lassen: Eine Antwort auf diese Frage ist schon deshalb schwierig, weil der Weltraumvertrag von die Möglichkeit einer privaten Weltraumwirtschaft kaum in Betracht zieht und die Ausbeutung von Ressourcen im Weltraum gar nicht erst erwähnt.

Dies leistet nur der verabschiedete Mondvertrag, der sich strikt gegen die kommerzielle Ausbeutung von Mondressourcen ausspricht. Ohne entsprechende verbindliche Regelungen sprengen die Ziele der heutigen Weltraumwirtschaft daher effektiv den rechtlichen Rahmen der Weltraumnutzung. Die Vorschriften des Weltraumvertrages, so wichtig sie auch sein mögen, sind mehr schlecht als recht auf die neuen Gegebenheiten anwendbar. Dürfte sie ihren chinesischen Konkurrenten dann den Zugang zu diesem Schacht und den Ressourcen verweigern — oder wäre das eine nationale Aneignung?

Angesichts eines Mangels an klaren Regelungen für solche Fälle könnte sich das Konfliktpotential im Weltraum künftig drastisch erhöhen — denn niemand wird sich milliardenschwere Reserven von seltenen Rohstoffen wie Platin entgehen lassen wollen.

Es sind aber nicht nur Privatakteure, deren Aktionen in der Raumfahrtwelt für Aufregung sorgen. Die sinkenden Kosten für Raketen- und Satellitentechnologie machen die Raumfahrt auch für weniger wohlhabende Länder erschwinglich.

Es kann daher nicht überraschen, dass aufstrebende Länder wie China und Indien längst ihre eigenen Raumfahrtprogramme aufgesetzt haben und die westlich-japanische Vormachtstellung im Weltraum herausfordern. Doch der Aufstieg dieser neuen Raumfahrtnationen offenbart zugleich den begrenzten Willen der Industrieländer, den Weltraum als gemeinsames Projekt der Menschheit zu begreifen.

Diesen bleibt daher kaum eine andere Wahl, als ihr Raumfahrtprogramm von Grund auf alleine zu gestalten — mitsamt eigener Raumstationen. Dabei wird die gegenseitige Blockade vitaler Satellitenkommunikation zum bevorzugten Mittel hybrider Kriegsführung. Längst sind potentielle militärische Aktivitäten im Weltraum kaum noch von politischen Spannungen auf der Erde zu trennen. Das liegt vor allem daran, dass satellitengestützte Kommunikation für moderne militärische Operationen unerlässlich ist. Im Konfliktfall macht das Satelliten zu strategischen Zielen.

Dennoch belegt eine Reihe von Fällen, wie wehrlos das komplexe Satellitengeflecht im Erdorbit gegenüber potentiellen Angriffen ist. Wer diese Angriffe verübt hat, lässt sich kaum klären. Es gilt aber als relativ sicher, dass es sich um zumindest staatlich gestützte, dem Westen nicht freundlich gesinnte Hackergruppen handelt. Dass solche Aggressionen just unterhalb der Schwelle der Kriegserklärung ein Spiel mit dem Feuer sind, ist aus der Geschichte des Kalten Krieges hinlänglich bekannt.

Bei steigenden geopolitischen Spannungen liefern solche gegenseitigen Vorwürfe daher einen bequemen Vorwand, das eigene Waffenarsenal im Weltraum auszubauen. So wird die Warnung vor dem unvermeidlichen Konflikt im Weltall langsam zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Ein Wettrüsten im All könnte allerdings auch Konsequenzen auf der Erde haben. Wir brauchen dringend Instrumente, um einen dauerhaften Frieden im Weltraum zu etablieren. Inflatable module for lunar base: A sixteen-meter diameter inflatable habitat such as the one depicted here could accommodate the needs of a dozen astronauts living and working on the surface of the Moon.

Depicted are astronauts exercising, a base operations center, a pressurized lunar rover, a small clean room, a fully equipped life sciences lab, a lunar lander, selenological work, hydroponic gardens, a wardroom, private crew quarters, dust-removing devices for lunar surface work and an airlock.

With Federal Chancellor Angela Merkel. In einem Atelier im zweiten Stock wippen ein paar Leute zu elektronischer Musik. So richtig nach Feiern ist niemandem zumute. Auf einem Tisch liegen Kugelschreiber und T-Shirts. Darauf gedruckt das Gesicht eines jungen Mannes mit kurzem Bart und Brille. Eine junge Frau läuft mit einer Spendendose umher. Eine Solidaritätsparty, rund 30 Leute sind gekommen. Freunde und Kollegen haben sie organisiert für Chudoberdi Nurmatow.

Er soll nach Usbekistan abgeschoben werden, die russischen Behörden haben ihm kein Visum mehr ausgestellt. Seine Unterstützer haben ihm über seinen Anwalt ein Notizheft und einen Kugelschreiber zukommen lassen. In seiner Zelle führt Ali Ferus Tagebuch:. Es ist von einem doppelten grünen Stacheldrahtzaun und Wachtürmen umringt. Nachts lassen sie Hunde umherlaufen. Hier werden keine Kriminellen, sondern Ausländer wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten festgehalten.

Zum Beispiel wegen Fristversäumnissen bei Visums- oder Anmeldungsangelegenheiten. Zusammen mit der Nemzow-Stiftung hat sie ein Stipendium für ihn organisiert. Deutschland ist bereit, Ferus ein humanitäres Visum auszustellen. Aber die russischen Behörden blockieren das. Im Hinterhof des Moskauer Bürogebäudes, zwischen verrosteten Garagentoren und herunterhängenden Kabeln, sitzt Pawel Gafarow und dreht sich eine Zigarette.

Es regnet, Pawel bläst den Rauch in die kühle Luft. Erstellt von DL-Redaktion am 9. Aber nicht für die deutschen Behörden. Für sie war immer klar: Das Verfahren wurde eingestellt.

Und zwar mit allem, was dazugehört: Seit 13 Jahren läuft das so. Und 13 Jahre ohne Ergebnis, das bedeutet auch, dass eine Aufklärung nie erwünscht war, dass der vielbeschriebene Korpsgeist bei der Polizei lebendig ist, dass es sehr viele Deutsche analog zum NSU nicht stört, wenn der Tod von Nichtdeutschen oder der Mord an ihnen weder aufgeklärt noch geahndet wird.

Erkenntnisse über das, was am 7. Januar passiert ist, gibt es nur deshalb, weil wenige engagierte Menschen gegen viele Widerstände dafür gekämpft haben. Die Behörden, deren Aufgabe das gewesen wäre, taten sich lediglich durch Verschleppung hervor.

Brav hatte sich die Redaktion um ihn gruppiert, man hüstelte sich frei und hub zu singen an: Wer jetzt glaubte, dass die Redaktion sich der US-Kampagne gegen sexuelle Belästigungen angeschlossen hatte, der irrte. Die Abkehr vom Qualitäts-Journalismus hatte schon vor Jahren begonnen, als die privaten Sender auftauchten. Doch inzwischen — am Bespiel der Berichterstattung über ein Eifersuchtsdrama in Rheinland-Pfalz deutlichst sichtbar — konnte das Niveau noch mal abgesenkt werden.

So sangen denn die Knaben der Tagesschau munter weiter: Wir machen Quoten, auch gern mit Toten. Denn wir sind Gniffkes Abschreib-Truppe.

Der Staatsvertrag der ist uns schnuppe. Er wurde auf frischer Tat gefasst, alle Tatumstände sind bekannt, das Motiv ebenfalls: Es gründet nicht auf ethnischen Unterschieden. Es ist vielmehr eines der drei kriminalwissenschaftlich häufigsten Motive für Mord. Ein Verbrechen, von allenfalls lokalem Interesse. Dennoch berichtete ARD-aktuell einen Tag später, am Das Zahlenverhältnis zwischen deutschen Tätern und solchen mit Migrationshintergrund änderte sich aber nur geringfügig: Der Anteil der nicht-deutschen Täter ging etwas zurück.

Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst: Wir würden bewusst etwas verschweigen. Welch ein charakterloser, billiger Opportunismus, welche Unterwerfung unter den Massengeschmack.

Auch noch seiner besonders widerwärtigen Spielart: Sie informiert nicht, sondern verursacht irrationale Ängste. Das mag von der ARD-aktuell-Redaktion nicht eigens beabsichtigt gewesen sein, sie hat es aber billigend in Kauf genommen.

Sie war vollkommen überflüssig. Es beweist nur primitiven Populismus, sie entgegen berufsethischen Grundsätzen gemacht zu haben. Rudeljournalismus wird bereits ausreichend geboten, sogar gebührenfrei. Er hat sich damit längst selbst disqualifiziert. Journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind verbindlicher Auftrag der Redaktion.

Sie hat ihn hier fraglos verletzt und zugleich ihrem Ansehen erheblich geschadet. Sogndal — Eigenes Werk. Die Motorrikscha tuckert mich durch das gehobene Wohnviertel, vor einer hohen schwarzen Mauer steige ich aus. Sie wird nur von einer Sicherheitsschleuse unterbrochen. Bhagwan Shree Rajneesh, der sich später Osho nannte und am Januar starb, war der einflussreichste und kontroverseste Guru der Popkultur.

Sie gaben für ihn ihren Namen, ihre Denkmuster und Beziehungen auf: Feiern, Sex und Selbsterfahrung als neue Form von Spiritualität.

Kritiker irritierten die 93 Rolls-Royces, in denen Osho vor seinen jubelnden Jüngern aufkreuzte: Aber auch ein radikaler Erwecker.

Für jede Art von Heiligenverehrung und Uniformität fehlte mir der Sinn. Wünsche ich mir insgeheim, 40 Jahre später vom gleichen Rausch erfasst zu werden? Die Zeiten haben sich geändert. Ich will das Erbe des provokanten Mystikers vor Ort erfahren. Osho hat Alternativgeschichte geschrieben, seine Vorträge sind in Hunderten von Büchern verewigt.

Tausende von Menschen lebten hier früher temporär, ein Drittel davon Deutsche. Es wirkt leer und ruhig. Um mich herum nur glattes, kühles Schwarz. An einer der Marmorwände rieselt Wasser herunter, hohe Bäume spenden Schatten. Dafür umso mehr Weinrot: Alle Leute — auch viele Inder, die nur die Hälfte des Eintritts zahlen — tragen farblich einheitliche Gewänder.

Es gibt Coupons fürs Essen und einen Sicherheitspass. Die Formalien sind mühsam. Wenigstens ist der Zwangs-Aidstest abgeschafft worden, weil er in Indien unter Diskriminierung fällt. Erlaubt ist jedoch der Vortrag, den nur die männlichen indischen Besucher beim Einlass bekommen: Frauen im Resort sind kein Freiwild. Wiedergeburt, Selbstliebe, Familienaufstellung, Astrologie — ein esoterischer Supermarkt. Die erste Woche nur lachen, die zweite weinen, die dritte schweigen. Stunden später haben wir Neulinge alle Einführungen hinter uns und wissen: In der Meditationshalle darf man nicht husten oder niesen, sonst fliegt man raus.

Überall herrscht strenge Hygiene. Fotografieren ist nicht erlaubt. Mein steriles Einzelzimmer im Gästehaus mutet eher nach Reha-Klinik an. Bisher habe ich in all der geleckten Keimfreiheit keine einzige Umarmung, geschweige denn Händchenhalten gesehen. Es gibt weder Hängematten noch Liegelandschaften. Auch nicht am Pool, für den ich mir weinrote Badesachen kaufen und jedes Mal extra bezahlen muss. Falls das freizügige Image von früher die vielen indischen Männer anlockt, werden sie enttäuscht sein.

Auch die selten gewordenen Tantra-Kurse stehen ihnen nicht offen. Die Liste der Regeln wird immer länger. Vorher werden wir abgetastet. Es wird noch surrealer. Die Tanzmusik bricht mehrmals abrupt ab. Osho endet wie immer mit ein paar Witzen.

Die ganze Halle gackert. John Andrews, ehemaliger Leibarzt Oshos. Der bärtige Brite, er ist über 70, ist so etwas wie die graue Eminenz im Kleinstaat. In Minuten-Intervallen schnaufen, hopsen, kathartisch brüllen, erstarren und zuletzt tanzen.

Es folgt Yoga im Freien, im langen Gewand. Als subversiven Akt lege ich eine Runde im Pool ein — ohne extra zu bezahlen.

Im kleinen Selbstbedienungsrestaurant kostet ein Miniglas Wein rund sieben Euro, da fällt Abstinenz leicht. Es sei einfach nicht mehr das Gleiche, keine Kommune, dafür gut geölter Kommerz. Früher hat er hier mit anderen gekocht und gegärtnert, jetzt ist er im klimatisierten Büro für die Betreuung der Webseite zuständig und hofft darauf, dass er über Weihnachten Freunde aus den alten Tagen wiedertrifft. Er zuckt die Schultern, grinst und rollt sich noch eine.

In diesen hochexplosiven Kursen konfrontierten die Teilnehmer sich gegenseitig und tobten sich aus, bis hin zu Knochenbrüchen und Orgien. Was haben diese Wände schon alles gesehen? Die nächste Stunde sehen sie, wie ich mich auf dem Boden liegend in Trance atme und dann schreie, weil der Therapeut Akkupressurpunkte auf meinem Körper drückt, um emotionale Blockaden aufzulösen. Das ist brutal, aber funktioniert. Frisch gefoltert lustwandle ich danach durch den Garten, bestaune rote Libellen und einen Pfau.

Mit dem Frieden ist es dann am Abend im Auditorium wieder hin. Ein Aufpasser tippt mir auf die Schulter: Ich solle mich vor der Tür meines Unterkleides entledigen.

Das Grau würde ablenken. Zumindest schlägt er mich nicht mit einem Stock, wie im echten Zen-Kloster üblich. Ein junger Engländer mit Brilli-Stecker in der Nase, der sich für die freudianische Primal-Therapie anmelden wollte, darf nicht mitmachen, weil sein Vater indischer Abstammung ist.

Eigentlich wollte er noch eine Woche bleiben. Jetzt doch lieber Goa. Wenn man die Wahl habe, solle man feiern, statt zu meditieren, hat Osho gesagt. Fanatisch erscheint hier niemand, eher suchend und sanft. Vor mir dreht sich ein kleines Männlein mit Fischerhut verzückt wie ein Derwisch im Kreise. Innerhalb von fünf Minuten wirbele ich mich in einen ekstatischen Rausch. Innerhalb von 15 Minuten wird mir schummerig. Nach einer halben Stunde kollabiere ich fast.

Meine erste heftige Übelkeit in Indien kommt nicht vom Essen, sondern vom Meditieren. Auszug aus der Wikipedia. Bekannte Persönlichkeiten im deutschen Sprachraum, die sich Osho irgendwann in ihrem Leben einmal genähert haben bzw. Erstellt von DL-Redaktion am 8.

Hören Sie das auch? Und jeder kann sie zur Zeit besonders gut hören, die Sinfonie des Schicksals. Denn das Gelärm und Geschwätz, das sonst aus Lautsprechern und zwischen Zeitungszeilen schrillt, scheint verstummt. Keine Verlautbarungen der Regierung, kein Zwischenruf der Opposition.

Soll weniger Gesetz, weniger Geschwätz, weniger Gelärm einfach nur Schaden vom deutschen Volke abwenden? Ta-tatata, ta-tatat, ta-tata, schnätterä-päng. Kein Sack Reis kann in China ohne deutsche Führung umfallen. Kein Sperling kann ohne den deutschen Gott vom Himmel stürzen, das wusste schon die Bibel. Vor einem leeren Himmel fällt kaum jemandem noch etwas ein. Diese Lautlosigkeit kann nur böse enden! Das Schlimmste, das Allerschlimmste hat sich sogar bis Augsburg herumgesprochen: So viel Ungewissheit und Unklarheit waren schon lange nicht.

Keine Regierung bis zum Herbst? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, behauptet das Grundgesetz in seinem Artikel Das wäre mal was. Wenn das Volk, hinterrücks, mitten in der Parlamentspause, einfach geradewegs seine Macht in Anspruch nähme. Das wäre aber ein schweres Schicksal für die Pensionsberechtitgten in den Parteien. Wo kämen wir denn da hin? Wo soll das denn nur hin führen?! Unterschrift des Koalitionsvertrages der Wahlperiode des Bundestages am Dezember im Paul-Löbe-Haus.

Von links nach rechts: Abgelegt unter Kriegspolitik , P. Erstellt von DL-Redaktion am 7. Die Situation in den Lagern der Binnenflüchtlinge ist überwiegend katastrophal, es fehlt an Unterkünften, Wasser, medizinischer Versorgung, Schulen und oft auch an Lebensmitteln. Immer wieder werden Flüchtlingslager von Bürgerkriegsparteien bewusst angegriffen, oder — wie zum Beispiel am Januar in Rann in Nordnigeria — irrtümlich bombardiert.

Etwa ein Drittel der Geflüchteten, die ins Ausland geflohen sind — etwa acht Millionen Menschen — wurden von sechs Ländern aufgenommen: Weniger als zehn Prozent, in den Jahren und zusammen ungefähr 2,5 Millionen, nahm die EU auf. Wie viele Menschen auf anderen Fluchtrouten wie zum Beispiel in der Sahara starben, ermordet, vergewaltigt oder verschleppt wurden, kann man nur erahnen. Die Lage der Flüchtlinge in Ländern wie Uganda kann man sich vorstellen, aber auch in Europa herrschen zum Teil unmenschliche Bedingungen.

Geflüchtete werden wie in Ungarn inhaftiert oder wie in Griechenland schlicht nicht versorgt. Die ILO Internationale Arbeitsorganisation geht davon aus, dass es im Jahr neben den bereits erwähnten Geflüchteten weltweit darüber hinaus ungefähr ,3 Millionen ArbeitsmigrantInnen gab. Ein Mann aus Mali, der nach Portugal geht, um Tomaten zu pflücken, will vielleicht gleichzeitig dem Bürgerkrieg ausweichen oder musste seinen kleinen Bauernhof aufgeben, weil aufgrund der Klimaveränderungen der Dorfbrunnen ausgetrocknet ist.

Migration ist nicht nur die Lebensrealität für mehr als fünf Prozent der Weltbevölkerung. Immer wieder werden MigrantInnen für soziale Probleme verantwortlich gemacht und als Sündenböcke missbraucht.

Das Thema Migration ist daher für uns alle ein wichtiges Thema. Es lohnt sich daher, zunächst grundsätzlich zu überlegen, wie SozialistInnen und InternationalistInnen zum Thema Einwanderung stehen und um wessen Interessen es eigentlich geht. Welches Interesse jemand in Bezug auf Migration hat, hängt zunächst damit zusammen, zu welcher Klasse man gehört: Zusammen sind wir die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung.

Jede Einschränkung ist eine Beschränkung des einzigen Rechtes, das uns der Kapitalismus tatsächlich uneingeschränkt zubilligt. Wenn viele Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, kann dies leicht dazu führen, dass ArbeiterInnen miteinander um Beschäftigung konkurrieren und versuchen, sich gegenseitig zu unterbieten. Eine Situation, von der Arbeitgeber profitieren. Je schlechter ein Teil der ArbeiterInnen gestellt ist, je weniger Rechte sie haben, je dringender sie jeden Cent benötigen, desto weniger muss ihren gezahlt werden, um zu arbeiten.

In der Vergangenheit hat die Arbeiterbewegung zwei Strategien entwickelt, um die negativen Auswirkungen dieser Konkurrenz einzuschränken:. Jahrhundert, ein anderes das vieler nordamerikanischer Gewerkschaften, die Anfang des Jahrhunderts schwarze ArbeiterInnen von der Mitgliedschaft ausschlossen.

Die Forderungen nach staatlichen Arbeitsverboten scheiterten daran, dass die kapitalistischen Regierungen zwar gerne bereit waren, die Rechte bestimmter Gruppen einzuschränken, aber nicht so weit gehen wollten, durch künstliche Verknappung der Ware Arbeitskraft tatsächlich Lohnerhöhungen zu erzwingen. Statt eines Arbeitsverbotes für Frauen gab es daher die Regelung, dass Ehefrauen für ihre Erwerbstätigkeit die Genehmigung ihres Mannes brauchten — ein Gesetz, dass den Männern nichts nutzte, aber die Frauen benachteiligte.

Der fortschrittliche Teil der ArbeiterInnenbewegung stellte also schnell fest, dass die Ausgrenzungsstrategie die Klasse als ganzes schwächte. Sie wurde verworfen und durch die Forderungen: Diese solidarische Strategie basiert auf der Erfahrung, dass wir uns nur organisieren und den Arbeitgebern möglichst gute Löhne und Arbeitsbedingungen abtrotzen können, wenn wir die gleichen Rechte haben und nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

In Bezug auf Migration bedeutet dies grundsätzlich, dass wir jeder und jedem das Recht zubilligen, dort zu leben und zu arbeiten, wo er oder sie dies für sinnvoll hält.

Dies setzt allerdings eine umfassende Umverteilung von oben nach unten voraus. Dies scheitert an den kapitalistischen Verhältnissen, weshalb der Kampf für eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft notwendig ist, um dauerhaft gleiche Reiche für alle Menschen und offene Grenzen zu erreichen.

Grundsätzlich wollen Kapitalisten weder über Steuern noch über Sozialabgaben an Kosten beteiligt werden, die nicht der Profitmaximierung dienen. Betriebe, die überwiegend Ungelernte beschäftigen, haben ein Interesse an möglichst niedrigen Löhnen. Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Illegalisierte sind ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen besonders hilflos ausgeliefert. Ihre Beschäftigung ist für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen ein lukratives Geschäft, auf das sie nicht verzichten wollen.

Das aktuelle Ausländerrecht kommt diesen Bedürfnissen weitgehend entgegen. Gleichzeitig wurde der Arbeitsmarktzugang für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, weiter eingeschränkt. Hinzu kommt die wachsende Zahl von Menschen, denen die Abschaffung des Asylrechts und die Verschärfung anderer Gesetze jede Möglichkeit genommen hat, einen legalen Status zu erlangen und die dadurch in die Illegalität getrieben wurden.

In Deutschland sinken — mit wenigen Ausnahmen der letzten Jahre — seit etwa zwanzig Jahren die Reallöhne. Zwanzig Prozent der deutschen Bevölkerung haben keinerlei Vermögen oder sind sogar verschuldet, während die reichsten zehn Prozent sechzig Prozent des Vermögens besitzen. Gleichzeitig werden soziale Einrichtungen geschlossen, Preisbindungen für Wohnungen aufgehoben, Abgaben steigen.

Die Unternehmer werden entlastet, die Finanzierung sozialer Aufgaben immer mehr den Beschäftigten aufgebürdet. Unter diesen Bedingungen ist es verständlich, dass viele Menschen, die in Deutschland arbeiten, befürchten, dass Zuwanderung die bestehenden Probleme weiter verschärfen könnte: Wenn ausreichend hochqualifizierte FacharbeiterInnen aus dem Ausland angeworben werden können, warum sollten sich die Unternehmen dann überhaupt noch an den Kosten für die Qualifizierung hiesiger Kräfte beteiligen?

Mit solchen Ängsten konfrontiert, darf die Linke nicht den Fehler machen, den Ausgrenzungsdemagogen opportunistisch das Wort zu reden. Stattdessen müssen wir aufzeigen, dass auch die Aufnahme von mehr Geflüchteten und MigrantInnen finanziell und sozial leistbar ist, wenn die Umverteilungspolitik von unten nach oben, die die sozialen Probleme, unter denen sehr viele Menschen ganz unabhängig von Migration leiden, gestoppt würde.

Viele AktivistInnen sind verunsichert und wissen nicht, wie sie sich zu dem Streit verhalten sollen. Er spricht allen Menschen, die nach einem Jahr Aufenthalt einen sozialen Anknüpfungspunkt vorbringen können, ein Bleiberecht in Deutschland und das Recht auf Arbeit und vollen Zugang zu allen sozialen Rechten zu.

Die Mehrheit der Bevölkerung kann die Frage, wer in Deutschland leben soll, und wer nicht, nicht den Reichen und Mächtigen überlassen.

Wenn diese das Sagen haben, werden Arbeitskräfte importiert und Menschen, die sich, absichtlich oder unfreiwillig, nicht unproblematisch zur Profitmaximierung verwerten lassen, umstandslos abgeschoben.

Wenn jemand nach einem einjährigen Aufenthalt den begründeten Verdacht erzeugt, keinerlei soziale Anknüpfungspunkte in Deutschland zu haben — also nicht zu arbeiten, keine Verwandten oder andere Bezugspersonen zu haben, in keinem Verein aktiv zu sein und auch sonst keine Gründe für seinen Aufenthalt in Deutschland zu haben — soll es erlaubt sein, ihn zur Ausreise aufzufordern.

Wenn sein Herkunftsland dann zusichert, dass dort die Existenzgrundlage gesichert ist, soll sogar eine zwangsweise Abschiebung erlaubt werden. Im Vergleich zu den bestehenden Regelungen, die es erlauben, Menschen trotz jahrelangen Aufenthaltes und fester familiärer Bindungen in lebensgefährliches Elend abzuschieben, wäre selbst dies eine Verbesserung. Erstens reduziert der Vorschlag Abschiebungen zwar, akzeptiert sie jedoch und unterläuft damit die Programmatik der Partei nach einem klaren Nein zu Abschiebungen und der Illegalisierung von Geflüchteten und einem Ja zu Bleiberecht.

Der Entwurf wäre so ein Einfallstor für die Pläne von RealpolitikerInnen wie Bodo Ramelow, die bereit sind, für ihre rot-rot-grünen Regierungsträume antirassistische Grundsätze über Bord zu werfen. Der Entwurf ist fantastische, utopische Literatur, allerdings in der wenig populären Form eines juristischen Textes.

Zudem brachte das Land Thüringen gemeinsam mit vier anderen Bundesländern im September einen Antrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein, das eine ganz andere Sprache spricht. Soweit aus den Ländern mit Regierungsbeteiligung Zustimmung zu dem Entwurf kommt, drängt sich daher der Verdacht auf, dass hier ein Gesprächsangebot an SPD und Grüne gemacht werden soll, die ihrerseits allerdings extrem wirtschaftsfreundliche Einwanderungsgesetze vorgelegt haben und dies weitere Möglichkeiten zu Gesprächen über die Bildung von rot-rot-grünen Koalitionen in der Zukunft ermöglicht.

Der vorliegende Entwurf enthält keinen Klassenstandpunkt und nimmt gar nicht Bezug auf den notwendigen Kampf von MigrantInnen und bereits dauerhaft hier Lebenden. Wir führen derzeit in Deutschland vor allem Abwehrkämpfe gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.

Die gesellschaftliche Stimmung ist zurzeit keineswegs so, dass der Gesetzentwurf sofort breite Zustimmung erhalten würde. Allein die Tatsache, dass die Forderung, die einwanderungspolitschen Vorschläge durch entschlossene Umverteilung von oben nach unten zu finanzieren, nicht einmal angesprochen wird, spricht dafür, dass die VerfasserInnen nicht planen, eine solche Massenkampagne zu initiieren. Dieser gibt keine Antworten auf die sozialen Fragen, die sich vielen Menschen, die bereits hier leben, in Bezug auf Einwanderung stellen.

Und tatsächlich würde eine Umsetzung des Gesetzentwurfs an dem Umstand, dass verstärkte Zuwanderung unter den jetzigen Bedingungen auch ohne rassistische Gesetze von Arbeitgebern und Vermietern genutzt wird, die Arbeitsmarktkonkurrenz im Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verschärfen, nichts ändern. Rechtliche Diskriminierung erleichtert Ausbeutung, ist aber nicht die Ursache. MigrantInnen, die sich erst in einer neuen Umgebung zurechtfinden müssen und die Landessprache nicht perfekt beherrschen, sind auch bei rechtlicher Gleichstellung besonders leicht auszubeuten und können so für Sozialdumping missbraucht werden.

Deshalb wäre eine offensive Kampagne der Gewerkschaften, diese KollegInnen zu organisieren, von hoher Bedeutung. Ohne radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bedeutet mehr Zuwanderung, dass die bestehenden Ressourcen innerhalb der Arbeiterklasse auf mehr Menschen verteilt werden und die Unternehmen auf Spaltungsmechanismen setzen werden.

Es spricht gegen den Entwurf, dass er, wenn er schon in der Form eines Gesetzentwurfs daherkommt, auf die politische Gelegenheit verzichtet, die Finanzierung seiner Umsetzung, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine starke progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, zu fordern. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier Lebenden und legale Einreisemöglichkeiten. So haben wir auch die Möglichkeit, den rassistischen und arbeitnehmerfeinlichen Charakter des bestehenden Gesetzes zu erklären.

Die im Entwurf geforderte Aufhebung des wirtschaftlichen Nützlichkeitsprinzips kann durch Streichung der entsprechenden Regelungen im AufenthG gefördert werden.

Das Asylbewerberleistungsgesetz, das auch anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten geringere Sozialleistungen und schlechtere, medizinische Versorgung zuweist, ist zu streichen. Er beginnt mit den schönen Worten: Sie kann erteilt werden, wenn die Arbeitsbedingungen den ortsüblichen Standards entsprechen.

Er setzt zunächst, allerdings nicht für Hochqualifizierte oder Selbstständige und Angehörige bestimmter, wohlhabender Staaten, voraus, dass der nachziehende Ehegatte bereits deutsch spricht. Faktisch schränkt dies den Familiennachzug aus armen Ländern mit schlechter Infrastruktur erheblich ein, da es dort besonders schwierig ist, die Sprache zu lernen und die erforderlichen Prüfungen abzulegen.

Im Weiteren wird dann der Ehegattennachzug für InhaberInnen bestimmter Aufenthaltserlaubnisse ausgeschlossen bzw. Auch diese Vorschrift könnte ersatzlos gestrichen werden. Dies betrifft vor allem Menschen, die in Deutschland geduldet werden. Die Vorschriften dienen vor allem dazu, Menschen, die überlegen, einen Asylantrag zu stellen, abzuschrecken. Die Lage ist zu ernst, um im Hinterzimmer hypothetische Gesetzesentwürfe zu erfinden.

Der Kampf gegen Rassismus und die soziale Frage sind dabei untrennbar miteinander verbunden. Nein zur Festung Europa: Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind.

Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, weg mit allen Arbeitsverboten. Einführung einer einmaligen Milliardärsabgabe von 25 Prozent auf alle Vermögen über eine Milliarde Euro, einer jährlichen Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über einer Million Euro und einer progressiven Besteuerung auf Gewinne zur Finanzierung dieser Kosten und sozialer Investitionen für Alle.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung , International , P. Ich erwähne dies nicht, um mich damit zu rühmen, sondern um einige Autorität dem zu leihen, was ich jetzt sagen will. Weniger bekannt ist, dass ich mich auch entschieden habe, viele Hunderte andere nicht zu veröffentlichen, bei denen mir die notwendige Glaubwürdigkeit fehlte. Wie entschied ich das? Nun als erstes fragte ich nach dem Beweis. Wo ist der Hinweis, das Indiz?

Wo sind die Zeugen? Gibt es eine schriftliche Dokumentation? Aber da war immer etwas, das nicht definiert werden konnte. Etwas das nicht dazu passt. Es ist ein Gefühl. Man nenne es eine innere Stimme. Eine Warnung, die dir sagt, die Minute, in der du über diesen Fall zum ersten Mal hörst: Vorsicht, untersuche es noch einmal. Genau dies erlebte ich, als ich am 4.

Meine innere Stimme flüsterte: Da stimmt etwas nicht. Nur wenige Stunden nach dem Vorfall wusste jeder, das war Bashar, der dies tat.

Natürlich war es Bashar! Ein Beweis ist nicht nötig. Man muss keine Zeit verschwenden, um dies zu untersuchen. Nun, da gibt es eine Menge Kandidaten. Der Krieg in Syrien ist nicht zweiseitig, nicht einmal drei- oder vierseitig. Es ist fast unmöglich, die Seiten zu zählen. Hier ist Bashar, der Diktator, und seine Verbündeten: Da ist Russland, ein enger Unterstützer. Und die US, der weit entfernte Feind, er unterstützt ein halbes Dutzend wer zählt sie? Dies ist kein ordentlicher Krieg einer Koalition gegen eine andere Koalition.

Jeder kämpft mit jemand anderen gegen jemand anderen. Amerikaner und Russen mit Bashar gegen Daesh. Amerikaner und Kurden gegen Bashar und die Russen. Irgendwo ist auch Israel, aber pst! Wie konnte jemand in diesem bizarren Schlachtfeld innerhalb Minuten des Giftgasangriffes sagen, dass es Bashar war, der dies tat?

Politische Logik zeigt nicht in diese Richtung. Seit einiger Zeit ist Bashar Sieger gewesen. Er hatte überhaupt keinen Grund, so etwas zu tun, das seine Verbündeten ärgert, besonders die Russen. Wer wird etwas gewinnen? Bashar hat gar kein Motiv. Er kann dadurch, dass er seine Bürger mit Giftgas-bombardiert, nur verlieren. Es sei denn, er ist verrückt. Und nichts deutet darauf hin.

Er scheint in voller Kontrolle seiner Sinne zu sein. Sogar normaler als Donald Trump. Ich liebe Diktatoren nicht. Bis lang nach dem 1. Weltkrieg war der Libanon ein Teil des syrischen Staates. Beide Länder sind ein Mischmasch von Sekten und Völkern.

Die Juden haben es meistens verlassen. All diese existieren auch in Syrien, zusätzlich noch Kurden und die Alawiten, die Nachfolger von Ali, der Muslim gewesen sein mag oder nicht das hängt von dem ab, der redet. Syrien wird auch durch die Städte geteilt, die einander hassen: Damaskus, die politische und religiöse Hauptstadt und Aleppo, die wirtschaftliche Hauptstadt, mit verschiedenen Städten — Homs, Hamat, Latakia — zwischendrin.

Nach vielen Bürgerkriegen fanden beide Länder verschiedene Lösungen. Im Libanon stimmten sie in ein nationales Abkommen überein, nach dem der Präsident immer ein Maronit ist und der Ministerpräsident immer ein sunnitischer Muslim, der Kommandeur der Armee immer ein Druse und der Vorsitzende des Parlamentes, ein machtloser Job, immer ein Schiite bis Hisbollah waren die Schiiten auf der niedrigsten Stufe.

In Syrien, einem viel gewalttätigeren Ort, fanden sie eine andere Lösung, eine Art abgestimmter Diktatur. Der Diktator kommt aus der am wenigsten mächtigen Sekte, den Alawiten Bibel-Leser werden sich daran erinnern, dass, als die Israeliten ihren ersten König wählten, sie Saul nahmen, ein Mitglied des kleinsten Stammes.

Deshalb herrscht Bashar weiter. Die verschiedenen Sekten und Lokalitäten fürchten sich vor einander. Sie brauchen einen Diktator. Er war von den Bildern der Opfer des Gasangriffs tief geschockt. Frauen, Kinder, wunderschöne Babies! Deshalb entschied er auf der Stelle, Bashar durch das Bombardieren eines seiner Flugplätze zu strafen. Nachdem er sich entschieden hatte, rief er seine Generäle. Sie waren zu schwach, um gegen ihn zu stimmen.

Sie wussten, dass Bashar nicht darein verwickelt war. Obwohl sie Feinde sind, arbeiteten die amerikanischen und russischen Luftstreitkräfte in Syrien eng zusammen ein weiteres bizarres Detail , um Unfälle zu vermeiden, die einen 3.

Sie kennen also alle Luftangriffe. Die syrische Luftwaffe ist Teil dieses Arrangement. Die Generäle scheinen die einzigen normalen Leute um Trump zu sein, aber Trump weigerte sich, auf sie zu hören. Also schossen sie ihre Raketen ab, um ein syrisches Flugfeld zu zerstören.

Nun kommt Seymor Hersh, ein weltbekannter investigativer Berichterstatter, der Mann, der das amerikanische Massaker in Vietnam und die amerikanischen Folterkammern im Irak entlarvt hat. Er recherchierte den Vorfall sehr genau und fand, dass es absolut keinen Beweis gibt und fast keine Möglichkeit, dass Bashar Nervengas in Khan Sheikhoun anwandte.

Was geschah als nächstes? Auch die angesehene London Review of Books. Für mich ist dies die wirkliche Geschichte. Das ist nicht so. Sicher, sie lügen wahrscheinlich nicht bewusst. Aber sie sind unbewusste Gefangenen von Lügen. Einige Wochen nach dem Vorfall in Syrien interviewte mich eine israelische Radiostation übers Telefon. Der Interviewer, ein rechter Journalist, fragte mich über Bashars hinterhältige Anwendung von Giftgas gegen seine eigenen Bürger.

Ich antwortete, dass ich keinen Beweis seiner Verantwortlichkeit gesehen habe. Der Interviewer war hörbar geschockt. Er wechselte schnell das Thema. Aber der Ton seiner Stimme verriet seine Gedanken: Vielleicht Bashar, letzten Endes. Diese international bevorzugte Option, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln, umfasst den Rückzug Israels zu seinen international anerkannten Grenzen bei geringem und vereinbartem Gebietstausch, für beide Seiten akzeptable Sicherheitsarrangements und Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.

Die Realität vor Ort spricht indes eine klare Sprache. In den besetzten Palästinensergebieten etablierte sich allen Friedensgesprächen zum Trotz ein Projekt der permanenten israelischen Herrschaft. In jenen 60 Prozent der Westbank, die Israel direkt unterstellt sind, und im von Israel annektierten Ostjerusalem wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger völkerrechtswidrig angesiedelt, während die dort lebenden Palästinenser in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt werden.

Diese werden von Palästinensern zwar verwaltet, doch das Eigenständigkeit simulierende Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden Hamas oder der Präsidententitel von Mahmud Abbas, der der Palästinensischen Autonomiebehörde PA vorsteht, die die Westbank-Enklaven verwaltet, sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Enklaven in allen wesentlichen Aspekten von Israel abhängen.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gibt es also de facto nur einen Souverän, den israelischen Staat. Zugleich fürchtet sie um die Vorrechte der jüdischen Bevölkerung, wenn alle Menschen im Land gleiche Rechte genössen.

Denn schon heute gibt es hier keine jüdische Mehrheit mehr. Folglich ist ein verschlungenes System entwickelt worden, in dem die Einwohner je nach Staatsbürgerschaft, Wohnort und ethnisch-religiöser Zugehörigkeit unterschiedliche Rechte besitzen — mit dem vorrangigen Ziel, den Palästinensern Bürger- und andere Rechte vorzuenthalten, was einige Beobachter dazu veranlasst, dieses System als eine Form der Apartheid zu definieren.

Gibt es heute noch Kräfte, die die Zweistaatenlösung Realität werden lassen können? Der Konflikt nützt zudem den Regierenden. Derweil steckt die PA in einem Dilemma. Ihre letzte verbliebene Karte ist die Internationalisierung des Konflikts, etwa den Internationalen Gerichtshof in die Pflicht zu nehmen, damit er Israel in die Schranken weist. Damit verstärken sich die Fliehkräfte, so im Gazastreifen: Hier folgte der physischen die politische Abspaltung, und im Gazastreifen herrscht die repressive Hamas, die ihrerseits Einschüchterung benötigt, um ihre schwindende Popularität zu kompensieren.

Angesichts dessen gibt es drei zivilgesellschaftliche palästinensische Bewegungen, die sich der Besatzung stellen: Die eine fördert einen passiven Widerstand gegen die Vertreibung von Palästinensern aus der Westbank, etwa durch den Wiederaufbau zerstörter Häuser, die zweite fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen BDS gegen Israel, und die dritte eine gewaltfreie Volksintifada mit Demonstrationen und Streiks.

Die Unterdrückungsmechanismen der israelischen Behörden und, mehr noch, der PA, die auf der Basis eines Systems von Patronage und finanzieller Abhängigkeit agiert, sowie die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft lassen all das jedoch derzeit unrealistisch erscheinen. Ein Plakat der Nahost-Friedensbewegung: Vergleichbare Darstellungen wurden von unterschiedlichen Gruppen verwendet, die eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts unterstützen.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Voraussichtlich endet mit dem Urteil eine Posse um die rheinland-pfälzische Parlamentsverwaltung, welche keine Mühen gescheut hatte, um mehr Transparenz für den Wissenschaftlichen Dienst zu verhindern.

Gegen das Urteil ist keine Berufung zugelassen, es ist aber noch nicht rechtskräftig. Wer einmal den Sprung ins Unternehmertum gewagt hat, der gründet immer weiter. Unternehmer scheuen sich nicht davor, im Verlauf ihrer Karriere.

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