Alkoholbesteuerung



Dezember um Kapitel I Wirkung des Beitritts. Die Mitwirkung eines Orchesters ist dabei nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht in der Zeit, in der ein Anspruch auf Altersübergangsgeld nicht erschöpft ist. Namentlich stört ihn, dass der Einsatz von Sozialdetektiven von Direktionsmitgliedern der Versicherungen selbst beschlossen werden dürfen, statt von unabhängigen Richtern.

Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2019


Um dieser Kartoffelschnapspest zu begegnen, wurde das erste Alkoholgesetz verabschiedet, das vorerst nur die Produktion von Kartoffelschnaps regelte. Der Alkoholkonsum ging daraufhin auch massiv zurück. Ein gelegentlich vorgebrachtes Argument für eine Erhöhung der Branntwein- und verwandter Steuern wie der Biersteuer ist das Argument, dass höhere Steuern zu niedrigerem Konsum und geringeren Gesundheitsschäden führen würden. In Ländern mit hohem Alkoholkonsum erscheint dieses Modell attraktiv.

Eine Studie aus dem Jahr untersuchte anhand von Modellrechnungen die Auswirkungen eines erhöhten Alkoholpreises auf das Konsumverhalten in England. Euro pro Jahr einsparen. Bei einem Alkoholmindestpreis von 80 Cent wären diese Zahlen noch deutlicher: Euro Einsparungen im Gesundheitssystem. Die absoluten Zahlen für England 50 Millionen Einwohner lägen auf Deutschland 82 Millionen Einwohner übertragen nach dieser Modellrechnung wahrscheinlich noch höher.

Es ist jedoch zu beachten, dass bei einer zu hohen Besteuerung die illegale Schwarzbrennerei und der Schmuggel von hochprozentigen Spirituosen zunehmen. Da solche Waren sich der staatlichen Kontrolle entziehen, können Gesundheitsschäden durch gepanschte, minderwertige Alkoholika nicht ausgeschlossen werden.

Zu den möglichen Folgen gehören etwa schwere Leberzirrhosen oder das Erblinden durch Methanol. Da nicht nur die Gesundheitskosten steigen, sondern durch den Schwarzhandel gleichzeitig das Steueraufkommen sinkt und somit auch weniger Budget für die Suchtprävention zur Verfügung steht, entsteht in diesem Falle folglich ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden.

Februar wurden in England und Wales Mindestpreise für Alkohol festgesetzt. Dies gilt auch für die Bindung des Erblassers bei einem gemeinschaftlichen Testament, sofern das Testament vor dem Wirksamwerden des Beitritts errichtet worden ist. Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts abgeschlossene Vorgänge bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar. Soweit sich allein aus einem Wechsel des anzuwendenden Rechts nach Satz 1 Ansprüche wegen der Beendigung des früheren Güterstandes ergeben würden, gelten sie bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Wirksamwerden des Beitritts als gestundet.

Für den Versorgungsausgleich im Zusammenhang mit Anrechten, die aufgrund der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltenden Rechtsvorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung oder der dort geltenden Regelungen eines vergleichbaren Sicherungssystems erworben worden sind, gelten die folgenden besonderen Bestimmungen:.

In diesem Falle ist ein vorläufiger Versorgungsausgleich durchzuführen. Der Rentenversicherungsträger, bei dem der Berechtigte danach als versichert gilt, führt die Versicherung nach den im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch ohne Berücksichtigung knappschaftlicher Besonderheiten, durch.

Verschollenheitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom Die Wirkung einer vor dem Wirksamwerden des Beitritts erfolgten Todeserklärung bestimmt sich nach dem bislang in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltenden Recht.

Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts vom Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben, geändert oder ergänzt: Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2.

Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Sicherungsverwahrung finden Anwendung, wenn der Täter 1. Soweit das deutsche Strafrecht auf im Ausland begangene Taten Anwendung findet und unterschiedliches Strafrecht im Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt, finden diejenigen Vorschriften Anwendung, die an dem Ort gelten, an welchem der Täter seine Lebensgrundlage hat.

Es dürfen höchstens dreihundertsechzig Tagessätze verhängt werden. Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten.

Soweit die Verjährung der Verfolgung oder der Vollstreckung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik bis zum Wirksamwerden des Beitritts nicht eingetreten war, bleibt es dabei. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über den Strafantrag gelten auch für die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten. Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts gestellter Antrag bleibt wirksam.

War am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts das Recht, einen Strafantrag zu stellen, nach dem bisherigen Recht der Deutschen Demokratischen Republik bereits erloschen, so bleibt es dabei. Ist die Tat nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag verfolgbar, so endet die Antragsfrist frühestens am Soweit Straftatbestände der Deutschen Demokratischen Republik fortgelten, treten an die Stelle der bisherigen Strafdrohungen die im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafdrohungen der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe.

Die übrigen Strafdrohungen entfallen. Strafrechtsänderungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bleibt jedoch unberührt. Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Die Entscheidung über die Übernahme aller Eintragungen hat innerhalb von drei Jahren zu erfolgen.

Dies gilt auch für Eintragungen, deren Übernahme abgelehnt worden ist. Die in das Bundeszentralregister zu übernehmenden Eintragungen werden vom Zeitpunkt der Übernahmeentscheidung an nach den Vorschriften dieses Gesetzes behandelt. Erfolgt eine Neueintragung nach Übernahme des Bundeszentralregistergesetzes, gelten für die Feststellung und Berechnung der Tilgungsfrist die Vorschriften dieses Gesetzes.

Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. Das Strafvollzugsgesetz vom Der Bundesminister der Justiz stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und für das Gebiet, in dem das Strafvollzugsgesetz schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten hat, fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt.

Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, jedoch nicht zu Lasten des Hausgeldes oder des Unterhaltsbeitrages, angesetzt werden.

Bei Kassation übersteigt die Leistung nicht den für den Fall einer strafrechtlichen Rehabilitierung vorgesehenen Umfang. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. Artikel 14 bis , bis , bis , bis und bis sind nicht anzuwenden.

Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Für die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen:. Bundesrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. Dezember " durch das Datum " Juni " ersetzt wird. Für Aktiengesellschaften, die vor dem 1.

Juli zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, aber noch nicht eingetragen worden sind, bleibt es bei den bisherigen Rechtsvorschriften über die Errichtung und Eintragung der Gesellschaft. Nicht mehr anzuwenden gem. Bundesrecht wird wie folgt ergänzt: Zur Einführung des Urheberrechtsgesetzes gelten die folgenden besonderen Bestimmungen: Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt die Fristen nach dem Gesetz über das Urheberrecht der Deutschen Demokratischen Republik schon abgelaufen waren.

Für die Nutzung ab dem Wirksamwerden des Beitritts ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch auf die Vergütung entfällt, wenn alsbald nach seiner Geltendmachung der Nutzungsberechtigte dem Urheber das Nutzungsrecht für die Zeit nach Ablauf der bisher bestimmten Schutzdauer zur Verfügung stellt.

Wertpapierbereinigungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 95 Nr. Gesetz zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung.

Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung vom 8. Allgemeines Kriegsfolgengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen vom Erste Verordnung zur Durchführung des Reparationsschädengesetzes vom 9.

Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom G tritt in dem in Art.

Der Antrag ist bis zum Stand die Altsparanlage im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark einer Mehrheit von natürlichen Personen zu, kann der Antrag von jedem Mitberechtigten mit Wirkung für alle Mitberechtigten gestellt werden. Dezember " die Worte "und vor dem 1. Januar ihren ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genommen hat. Januar seinen ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genommen hat.

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" vom Juni des jeweils vorhergehenden Jahres ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher schon galt, verteilt sowie. Januar für jedes Rechnungsjahr in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Dezember vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 in einen West- und einen Ostanteil aufgeteilt.

Der West- und der Ostanteil am Länderanteil an der Umsatzsteuer wird jeweils gesondert zu 75 vom Hundert im Verhältnis der Einwohnerzahl der Länder und zu 25 vom Hundert nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 verteilt.

Das Land Berlin nimmt bis auf weiteres am Finanzausgleich unter den Ländern nicht teil. Gemeindefinanzreformgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Dezember nach einem Schlüssel auf die Gemeinden aufgeteilt, der von den Ländern auf Grund der jeweils neuesten Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes ermittelt und durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt wird.

Zerlegungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Auf Grund dieser Hundertsätze haben die obersten Finanzbehörden der Einnahmeländer die Zerlegungsanteile der Wohnsitzländer an der von ihnen in den Kalenderjahren bis vereinnahmten Lohnsteuer zu ermitteln und bis zum Juni an die obersten Finanzbehörden der Wohnsitzländer zu überweisen.

Die obersten Finanzbehörden der Länder sollen Vorauszahlungen auf die voraussichtlichen Zerlegungsanteile für bis vereinbaren; das Nähere wird durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Ansprüche nach den Sätzen 4 bis 6 erlöschen, wenn sie nicht bis zum Dezember geltend gemacht werden. Finanzverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Dezember entscheiden die obersten Finanzbehörden der in Artikel 1 Abs.

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom Für vor dem 1. Dies gilt auch für das Rechtsbehelfsverfahren. Überleitungsbestimmungen für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt folgendes: Verfahren, die beim Wirksamwerden des Beitritts anhängig sind, werden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu Ende geführt, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Juni Sonderdruck Nr. Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten sind erstmals anzuwenden, wenn nach dem Wirksamwerden des Beitritts ein Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird. Dies gilt auch dann, wenn der aufzuhebende oder zu ändernde Verwaltungsakt vor dem Wirksamwerden des Beitritts erlassen worden ist. September Sonderdruck Nr. Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung gelten für die Festsetzung sowie für die Aufhebung und Änderung der Festsetzung von Steuern, Steuervergütungen und, soweit für steuerliche Nebenleistungen eine Festsetzungsverjährung vorgesehen ist, von steuerlichen Nebenleistungen, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts entstehen.

Bei der Einheitsbewertung tritt an die Stelle des Zeitpunkts der Entstehung des Steueranspruchs der Zeitpunkt, auf den die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswertes vorzunehmen ist. Juni und vor dem Wirksamwerden des Beitritts stattgefunden oder war eine solche nicht erforderlich und ist der Prüfungsbericht dem Steuerpflichtigen nach dem Zinsen entstehen für die Zeit nach dem Wirksamwerden des Beitritts nach den Vorschriften der Abgabenordnung.

Treten Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Steuerberatungsrechts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet am 1. Januar in Kraft, sind bis zu diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik weiter anzuwenden. Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.

Januar in Kraft: Januar in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestellt worden sind, sowie Steuerberatungsgesellschaften, die vor dem 1. Als vorläufig bestellt gelten Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die nach dem 6. Februar und vor dem 1. Januar bestellt worden sind. Steuerbevollmächtigte haben mit der vorläufigen Bestellung das Recht zur uneingeschränkten Hilfe in Steuersachen für das Gebiet des Bezirks, in dem sie bestellt worden sind.

Über die endgültige Bestellung entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde im Benehmen mit der zuständigen Steuerberaterkammer nach dem Die endgültige Bestellung darf nicht versagt werden, wenn der Berufsangehörige an einem Übergangsseminar erfolgreich teilgenommen hat. Dezember in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestellt worden sind, bis zum Ablauf des Zollgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Gesetz über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9.

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zollausschlüsse und andere Zollfreigebiete als die Freihäfen in das Monopolgebiet einzubeziehen.

Satz 3 wird gestrichen. Satz 4 gilt entsprechend. Januar mehrere Brennereien eines Besitzers auf einem Grundstück vorhanden, so gelten für die Ermittlung der Referenzmenge diese als Einheit.

Ist die Referenzmenge höher als Die Gesamtmenge an Brennrechten zur Herstellung von Kornbranntwein soll Waren mehrere Brennereien eines Besitzers auf einem Grundstück vorhanden Absatz 1 Satz 3 , so legt die Bundesmonopolverwaltung die Brennrechtsaufteilung auf diese Brennereien entsprechend dem Antrag fest; sie kann davon abweichen, wenn die beantragte Aufteilung aus wirtschaftlichen oder agrarischen Gesichtspunkten nicht vertretbar ist.

November sind erloschen. September werden weiter angewandt: Die bisherigen Zuständigkeiten der von der Deutschen Demokratischen Republik errichteten Monopolverwaltung für Branntwein entfallen.

Die Verwaltung des Vermögens dieser Monopolverwaltung, das den Aufgaben des Branntweinmonopols dient, geht auf die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein über. Gleichzeitig übernimmt sie die Verpflichtungen der Monopolverwaltung für Branntwein. Privatrechtliche Verträge dieser Monopolverwaltung können von jedem Vertragsteil abweichend von längeren vertraglichen Kündigungsfristen mit einer Frist von mindestens einem Vierteljahr gekündigt werden. Das Kündigungsrecht erlischt am Eine Entschädigung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Das Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz vom Januar in Kraft und wird wie folgt geändert: Betriebe, die durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse gewinnen und a aus denen natürliche Personen Einkünfte erzielen oder. Betriebe, insbesondere Lohnbetriebe, Betriebe von Genossenschaften und Maschinengemeinschaften, Wasser- und Bodenverbände und andere Gemeinschaften, soweit diese für die in Nummer 1 bezeichneten Betriebe Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung ausführen;.

Schöpfwerke zur Be- und Entwässerung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Einkünfte im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a sind nachhaltige Roherträge von mindestens 4. Januar zugelassen und zu den genannten Zwecken eingesetzt worden sind. Für die in Satz 1 genannten Abgaben, Zulagen und Prämien, die vor dem 1. Januar entstehen, ist das bis zum Dezember in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltende Recht weiter anzuwenden. Halbjahr vom Der Jahresbetrag der Vorauszahlungen beträgt 0,2 vom Hundert des Wertes, mit dem das Betriebsgrundstück in der DM-Eröffnungsbilanz angesetzt worden ist.

Festsetzungen der Grundsteuer, die vor dem 1. Januar für die in Satz 1 genannten Grundstücke erfolgt sind, verlieren für die Zeit ab 1. Januar ihre Wirksamkeit. Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Steuerpflichtigen, die am Dezember einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im bisherigen Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten, gilt folgendes: Dezember angeschafft oder hergestellt worden sind.

Dezember verwirklicht worden sind. Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben. Dezember und vor dem 1. Januar in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet angeschafft oder hergestellt worden sind.

Dezember zulässigerweise gebildet worden sind, auch nach diesem Zeitpunkt fortgeführt werden. Sie sind spätestens im Veranlagungszeitraum gewinn- oder sonst einkünfteerhöhend aufzulösen. Sind vor dieser Auflösung begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden, sind die in Rücklage eingestellten Beträge von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuziehen; die Rücklage ist in Höhe des abgezogenen Betrags im Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung gewinn- oder sonst einkünfteerhöhend aufzulösen.

Januar in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Betriebsstätte begründet haben, wenn sie von dem Tag der Begründung der Betriebsstätte an zwei Jahre lang die Tätigkeit ausüben, die Gegenstand der Betriebsstätte ist. Überleitungsregelungen für den Lohnsteuerabzug für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.

September einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im bisherigen Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten, gilt folgendes: Für einen Arbeitnehmer, der erstmals im Laufe des Kalenderjahrs Arbeitslohn bezieht, ist die Lohnsteuerkarte von der Meldebehörde auszustellen, in deren Zuständigkeitsbereich der Arbeitnehmer am 1.

Januar an eingetragen werden. Dezember - GBl. Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Ein Vertrag, der diese Bestimmung nicht enthält, kann entsprechend ergänzt werden. Schädlich ist auch die Verwendung für Ferien- und Wochenendwohnungen, die in einem entsprechend ausgewiesenen Sondergebiet liegen oder die sich auf Grund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.

Januar verwirklicht worden sind. Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Januar beginnenden Veranlagungszeitraum anzuwenden. Januar anzuwenden, soweit Bescheide noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.

Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die am Dezember ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre keine Geschäftsleitung und keinen Sitz im bisherigen Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten, gilt folgendes: Gewinnausschüttungen für ein vor dem 1.

Auf Gewinnausschüttungen für ein vor dem 1. Januar vorgenommen worden ist. Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 14a eingefügt: Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom Januar überführt werden.

Januar stattgefunden hat. Die Bildung der Rücklage ist ausgeschlossen, soweit der Verlust der Tochtergesellschaft 1. Januar geendet hat. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt.

Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.

Das Durchschnittsbeförderungsentgelt ist nach der Zahl der beförderten Personen und der Zahl der Kilometer der Beförderungsstrecke im Inland Personenkilometer zu berechnen. Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden,". Dezember geltenden Fassung ansässig sind. Die in den Buchstaben a bis k aufgeführten Änderungen treten am 1. Januar in Kraft. In der Bescheinigung ist der Steuersatz anzugeben, der auf den auf das Inland entfallenden Teil der Beförderungsleistung anzuwenden ist.

Bei der Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge ist von den Pauschbeträgen auszugehen, die für die Zwecke der Einkommensteuer oder Lohnsteuer für Reisen im Inland anzusetzen sind. Das gleiche gilt für die auf das Inland entfallenden Kosten einer Geschäftsreise oder Dienstreise in oder durch das Ausland.

Die in den Buchstaben a bis m aufgeführten Änderungen treten am 1. Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom In Nummer 9 werden die Worte "vom Vorschriften für die Bewertung von Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Januar festgestellt worden sind, werden ab dem 1. Januar nicht mehr angewendet. Januar der Besteuerung zugrunde gelegt. Wohngrundstücke sind dem Grundvermögen zuzurechnen und nach den dafür geltenden Vorschriften zu bewerten.

Januar zugrunde gelegt worden sind. Für die Nutzungen und Nutzungsteile gelten die folgenden Vergleichszahlen:. Die Eigentumsverhältnisse und der Anteil am Ersatzwirtschaftswert sind im Festsetzungsverfahren der jeweiligen Steuer zu ermitteln. Der Nutzer hat die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben. Januar festgestellt sind oder noch festgestellt werden Einheitswerte Dezember Reichsministerialblatt S.

Juni bezugsfertig geworden sind. Sind Nachkriegsbauten nach dem Juni bezugsfertig geworden, ist die Miete anzusetzen, die bei unverändertem Fortbestand der Mietpreisgesetzgebung ab Bezugsfertigkeit preisrechtlich zulässig gewesen wäre. Die Vorschriften zur Ermittlung der Einheitswerte bei bebauten Grundstücken finden Anwendung, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 und 3 etwas anderes ergibt.

Sind einzelne Räume, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, vermietet, so ist ihr Wert nach den im Grundbuch eingetragenen Anteilen zu verteilen und bei den einzelnen wirtschaftlichen Einheiten zu erfassen.

Der Gesamtwert ist in gleicher Weise zu ermitteln, wie wenn es sich um Wohnungseigentum oder um Teileigentum handelte. Er ist auf den Wohnungserbbauberechtigten und den Bodeneigentümer entsprechend zu verteilen. Januar vorgenommen, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts Abweichendes ergibt.

Januar , wenn eine ab diesem Zeitpunkt wirksame Feststellung des Einheitswerts für die wirtschaftliche Einheit nicht vorliegt und der Einheitswert nur für die Festsetzung der Grundsteuer erforderlich wäre. Der Einheitswert für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser wird nachträglich auf einen späteren Feststellungszeitpunkt festgestellt, zu dem der Einheitswert erstmals für die Festsetzung anderer Steuern als der Grundsteuer erforderlich ist.

Mietwohngrundstücke mit vom Hundert des Einheitswerts ,. Januar Einheitswerte allgemein festgestellt Hauptfeststellung. Der Hauptfeststellungszeitraum beträgt vier Jahre. Januar mit den entsprechenden Werten angesetzt, die sich aus der Steuerbilanz zum Januar werden für diese Mineralgewinnungsrechte erstmals Einheitswerte nachträglich festgestellt Nachfeststellungen.

Dabei ist von den Wertverhältnissen des Hauptfeststellungszeitpunkts 1. Januar in der Bundesrepublik Deutschland auszugehen. Vermögensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt: In Absatz 4 Nr. Januar für vier Jahre allgemein festgesetzt Hauptveranlagung.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz vom Dezember entstanden ist oder entsteht. Januar entstanden ist. Januar dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik unterlegen haben. Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom Grundsteuer für Steuergegenstände in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem Kalenderjahr Mehrere Nutzer des Vermögens sind Gesamtschuldner.

Bemessung der Grundsteuer für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser nach der Ersatzbemessungsgrundlage. Der sich danach ergebende Jahresbetrag je qm Wohn- oder Nutzfläche wird auf volle Deutsche Pfennige nach unten abgerundet. Das gilt auch dann, wenn der Grund und Boden einem anderen gehört.

Januar bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden, gilt folgendes: Grundstücke mit Wohnungen, die vor dem 1. Januar bezugsfertig geworden sind, bleiben für den noch nicht abgelaufenen Teil eines zehnjährigen Befreiungszeitraums steuerfrei, der mit dem 1. Januar des Kalenderjahres beginnt, das auf das Jahr der Bezugsfertigkeit des Gebäudes folgt;. Grundstücke mit Wohnungen, die im Kalenderjahr bezugsfertig geworden sind, sind bis zum Grundstücke mit Wohnungen, die im Kalenderjahr bezugsfertig werden, sind bis zum Andernfalls hat er die Grundsteuer nach dem Hebesatz des Vorjahres zu berechnen; für das Kalenderjahr gilt insoweit ein Hebesatz von vom Hundert.

Hat der Rat der Stadt oder Gemeinde vor dem 1. Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer obliegt bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung den Gemeinden. Kapitalverkehrsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Januar nicht erhoben. Versicherungsteuergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom Dezember örtlich zuständig.

Die in den Buchstaben a und b aufgeführten Änderungen treten am 1. Dezember den in Artikel 1 Abs. Aus dem Aufkommen entfallen auf:. Die Zerlegung wird vom Finanzamt für Körperschaften in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, durchgeführt.

Die in den Buchstaben a bis c aufgeführten Änderungen treten am 1. Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung ist dabei von einem Beginn auszugehen, der sich bei Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes vor dem 1. Januar ergeben hätte. Januar bis zum Juli vorgenommen wird. Das Finanzamt kann selbst entscheiden, ob die technischen Voraussetzungen für einen Förderungsbetrag nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind, solange die zuständige Zulassungsbehörde keine Feststellung getroffen hat.

Dezember in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugelassen waren, beträgt bis zum Dezember die Jahressteuer abweichend von Absatz 1 1. Januar das Datum 1. Januar und an die Stelle des Datums Dezember das Datum Dezember durch Steuermarken zu entrichten. Der Fahrzeughalter hat für ein Fahrzeug, das bereits am 1.

Januar für ihn zugelassen war, bis zum April des jeweils laufenden Kalenderjahrs Steuermarken für das Kalenderjahr im Werte der Jahressteuer zu erwerben und in die amtliche Steuerkarte für sein Fahrzeug einzukleben. Bei Fahrzeugen, die ab dem 1. Januar zugelassen werden, gilt die Steuermarke für einen mit der Steuerpflicht beginnenden Entrichtungszeitraum von einem Jahr. Endet die Steuerpflicht vor Ablauf des Entrichtungszeitraumes, so wird für jeden vollen Monat, in dem keine Steuerpflicht bestand, auf Antrag ein Zwölftel der entrichteten Jahressteuer erstattet.

Dezember auf Antrag im Abrechnungsverfahren entrichtet werden, wenn für einen Fahrzeughalter mehr als 50 Fahrzeuge zugelassen sind und Bedenken gegen die zutreffende Entrichtung der Steuer nicht bestehen. Das Finanzamt kann das Abrechnungsverfahren auch in anderen Fällen zulassen, soweit es der Vereinfachung dient. Die Genehmigung des Abrechnungsverfahrens kann jederzeit widerrufen werden.

Die errechnete Steuer ist bis zum Die Prüfer sind berechtigt, alle Fahrzeuge des Fahrzeughalters zu besichtigen und zu diesem Zweck auch Grundstücke oder Betriebsräume Dritter zu betreten. Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.

Bei dem Übergang vom Steuerkartenverfahren zum automatisierten Festsetzungs- und Erhebungsverfahren teilen die Zulassungsbehörden dem zuständigen Finanzamt alle erforderlichen Daten mit, insbesondere die Höhe der bisher durch Steuermarken entrichteten Steuer.

Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz in der Fassung vom Der Bundesminister der Finanzen regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Einführung der Beamten des höheren Dienstes. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.

März zu erfüllen. Eine besondere Härte im Sinne dieser Bestimmung liegt insbesondere vor, wenn Mittel der öffentlichen Hand oder zur Fortführung von Betrieben dringend erforderliche Mittel nicht umgestellt werden oder bei natürlichen Personen durch die Nicht-Umstellung ein unangemessener Nachteil entstünde. Der Antrag ist innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieser Bestimmung zu stellen.

Die Prüfbehörde hat die Deutsche Bundesbank von allen Anträgen zu unterrichten. Anlage 2 wird wie folgt geändert: Die Verordnung des Landes Berlin vom 8. Februar zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 3. August Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Gesetz über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der in Abwicklung". Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

Auf die Anstalt werden hiermit die Rechte und Pflichten des Versicherers aus den privaten Versicherungsverhältnissen übertragen, die bis zum Juni bei dem unter der Firma "Staatliche Versicherung der DDR" handelnden Versicherungsunternehmen entstanden sind, soweit sie nicht auf die Deutsche Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft übergegangen sind.

Die Anstalt kann sich dazu anderer Unternehmen bedienen; die insofern bereits getroffenen Vorkehrungen werden nach Möglichkeit beibehalten. Der Vorstand des Unternehmens besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.

Sie werden vom Verwaltungsrat bestellt und abberufen. Aufgabe des Vorstandes ist die Führung der Geschäfte. Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Personen.

Sie werden vom Bundesminister der Finanzen auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Satzung der Anstalt wird vom Verwaltungsrat beschlossen. Sie bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister der Finanzen. Ein Hinweis auf die weiteren Dokumente erfolgt am Ende der Monatsabrechnung. Um sicherzustellen, dass kein zweifacher Vorsteuerabzug erfolgt, wird auf den Abrechnungsdokumenten vermerkt, dass es sich hierbei um nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen handelt, sondern dass diese lediglich zusammen mit der Monatsabrechnung Rechnungen i.

Daneben werden Waren geliefert, die nicht durch den Bereich Warenwirtschaft der Fleurop laufen. In diesen Fällen wird kein zusätzliches Abrechnungsdokument erstellt. Belege mit Angaben zu den Warenlieferungen werden in der Fleurop-Zentrale vorgehalten. Die Fleurop hatte darum gebeten, auf eine Angabe der Steuernummern bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der Fleurop-Partner in den Monatsabrechnungen zu verzichten.

Diesem Verzicht wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Steuernummern bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der Händler in das Partnerschaftsverzeichnis aufgenommen werden und in den Monatsabrechnungen darauf hingewiesen wird. Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Fleurop, die vor dem 1. Rechnungen, die nach dem Auf die tatsächliche Verwendung des Rapsöls durch den Erwerber z.

Ist Rapsöl im Zeitpunkt der Lieferung z. Allein die fehlende lebensmittelrechtliche Zulassung eines Transport- oder Lagerbehälters bzw. Dieses Rapsöl wird von H in Tanks gelagert, in denen vorher Dieselkraftstoff aufbewahrt wurde.

Diese Gesetzesänderung hat keinerlei Auswirkungen auf den Umsatzsteuersatz für sog. Holz dieser Unterposition ist nicht begünstigt. Auf diese Erzeugnisse ist der allgemeine Umsatzsteuersatz anzuwenden. Ergibt sich bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung des Abnehmers für den Fiskus kein Steuermehraufkommen, bestehen keine Bedenken, im Einzelfall auf eine Nacherhebung zu verzichten.

Die Vorschrift beruht auf Art. Die begünstigte Leistung muss der Förderung der Tierzucht unmittelbar dienen, d. Nicht begünstigt sind dagegen Leistungen, die nicht selbst die Tierzucht fördern, sondern eine hierauf gerichtete Leistung erst vorbereiten oder lediglich begünstigen.

Ist eine Leistung nicht zwingend zur Förderung der Tierzucht erforderlich, fördert sie die Tierzucht allenfalls indirekt und mittelbar. Unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen z. Nicht unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen hingegen z. Pensionsleistungen, die als einheitliche Leistungen z.

In den Fällen, in denen ein Unternehmer gegenüber den Eigentümern von Pferden Dienstleistungen erbringt, die Elemente einer Pensionsleistung umfassen und darüber hinaus der Ausbildung bzw. Die einzelnen Faktoren sind aufeinander abgestimmt und greifen deshalb wirtschaftlich zur Erreichung des Ziels z. Die Leistungen nicht gemeinnütziger Lotterieveranstalter unterliegen dem allgemeinen Steuersatz auch dann, wenn die Reinerlöse für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

Die Änderungen treten am 1. Januar in Kraft. Die Vereinfachungsregelung für Gold- und Silbermünzen in Rz. Zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes für steuerpflichtige Goldmünzenumsätze muss der Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermittelt werden.

Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch auch der letzte im Monat November festgestellte Gold-Tagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde gelegt werden. Für das Kalenderjahr ist die Metallwertermittlung nach einem Goldpreis ohne Umsatzsteuer von Aus Vereinfachungsgründen kann bei der Ermittlung des Metallwerts Silberwerts von Silbermünzen der letzte im Monat November festgestellte Preis je Kilogramm Feinsilber für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde gelegt werden.

Etwaige Änderungen der Liste werden ggf. Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze. Diese auf alle Mitgliedstaaten anwendbare Grundstruktur wird durch eine Unzahl zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen verkompliziert, die einzelnen Mitgliedstaaten abweichend von den allgemeinen Regelungen gewährt wurden.

Des Weiteren wurden auch die Auswirkungen auf die Einkommensverteilung, die Schattenwirtschaft und auf die Befolgungskosten der Unternehmen berücksichtigt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgelegte Studie hierfür eine gute Ausgangsbasis ist. Ziel der Kommission ist es, Chancengleichheit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mehr Transparenz, mehr Kohärenz und vor allem das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, z.

Darüber hinaus spielen auch gemeinsam vereinbarte strategische Gemeinschaftspolitiken und Prioritäten wie diejenige im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie eine wichtige Rolle. Auch ist es zwingend geboten, in einer so sensiblen Frage, die die Finanzhoheit der Mitgliedstaaten berührt, das Subsidiaritätsprinzip vollumfänglich zu beachten.

Im Anhang zu diesem Dokument ist das vollständige Executive Summary der von Copenhagen Economics durchgeführten Untersuchung enthalten. Die folgenden Punkte stellen die insbesondere unter dem Gesichtspunkt ihrer möglichen politischen Auswirkungen wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung vor. Eine Hinwendung zu einheitlicheren Sätzen hat daher beträchtliche Vorteile. Erstens würde eine weniger komplizierte Struktur der Steuersätze bedeutende Kosteneinsparungen für die Unternehmen und die Steuerverwaltungen nach sich ziehen.

Zweitens könnten dadurch Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verringert werden. Dasselbe Produktivitätsargument ist, wenn auch nicht so deutlich, auch dann relevant, wenn niedrigere Mehrwertsteuersätze die Verbraucher dazu bringen können, weniger Geld in der Schattenwirtschaft auszugeben.

Zuletzt ist festzustellen, dass die Anwendung verschiedener Mehrwertsteuersätze auf lokal erbrachte Dienstleistungen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt. Von Gaststätten und Hotels erbrachte Dienstleistungen stellen eine Zwischenkategorie dar, da sie hauptsächlich für den Inlandsverbrauch bestimmt sind, jedoch auch die Verteilung des Tourismus zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen und nicht unerhebliche Auswirkungen in Grenzregionen haben können.

Diese Gewinne sind jedoch geringfügig, da diese Bereiche nur einen kleinen Teil des Arbeitsmarktsegments für niedrig qualifizierte Arbeitskräfte ausmachen. Deshalb wird die zusätzliche Beschäftigung niedrig qualifizierter Arbeitskräfte in diesen relativ kleinen Wirtschaftszweigen durch die Verluste in anderen Wirtschaftszweigen, die unter dem höheren Mehrwertsteuersatz leiden, weitestgehend ausgeglichen.

Diese Abweichungen sind bei den Nahrungsmitteln am stärksten. Diese Hilfen können gezielter eingesetzt und besser konzipiert werden, um Auswirkungen auf EU-Ebene zu vermeiden, und sind in der Regel auch transparenter. Es ist jedoch zu betonen, dass sich der Beschäftigungseffekt in Grenzen hält. Auch wenn die Kommission davon überzeugt bleibt, dass die Anwendung eines einzigen Satzes auf alle Gegenstände und Dienstleistungen aus wirtschaftlicher Sicht eine ideale Lösung wäre, ist ihr doch klar, dass eine solche einfache Lösung aus politischen Gründen nicht möglich sein wird.

Denn selbst Dänemark, das sich für die Anwendung eines einzigen Satzes entschieden hat, lässt Ausnahmen von diesem Grundsatz zu.

Deshalb erläutert die Kommission im Folgenden, wie die Ergebnisse der Untersuchung konkret angewendet und welche nützlichen praktischen politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können, um einen Beitrag für die kommende Diskussion zu liefern. Auf dieser Grundlage bittet sie um die Stellungnahme des Rates, des Europäischen Parlaments und anderer interessierter Kreise zu einem möglichen zukünftigen Rechtsakt in diesem Bereich.

Zwischen allen Betroffenen soll eine grundsätzliche Debatte zu diesem Thema in Gang gebracht werden, um in dieser Frage einen nachhaltigen und für alle Mitgliedstaaten akzeptablen Weg zu finden, der den Binnenmarkt einen weiteren Schritt voranbringt. Auch scheint es viele Gründe dafür zu geben, weshalb Mitgliedstaaten sich für eine Differenzierung der Sätze entschieden haben. Es ist zu berücksichtigen, dass die heute gültigen Gemeinschaftsvorschriften nicht auf einem logischen oder strukturierten Konzept beruhen, sondern vielmehr die damalige Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten am Anfang der 90er Jahre widerspiegeln.

Es erscheint daher logisch, dass jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben sollte, die Stichhaltigkeit seiner Argumentation unter Berücksichtigung seiner eigenen Zielsetzung und der Zielsetzungen der Gemeinschaft, z. Aus Sicht der Kommission sind die folgenden Parameter für die weiteren politischen Überlegungen und Debatten wesentlich:. Die Mehrwertsteuer ist eine harmonisierte Steuer auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, deren freier Verkehr innerhalb der Gemeinschaft einen der Wesenszüge eines echten Binnenmarkts ausmacht.

Die Mehrwertsteuer war jedoch nie eine voll harmonisierte Steuer, sondern ermöglicht den Mitgliedstaaten in einigen Bereichen Wahlmöglichkeiten und Ausnahmeregelungen, so auch bei den Mehrwertsteuersätzen. Der erfolgten Einigung auf den derzeitigen Stand der Harmonisierung lagen zwei wesentliche Überlegungen zugrunde: Die Kommission hat daher zwischenzeitlich eine andere Mehrwertsteuer-Strategie entwickelt, die andere Prioritäten setzt.

Eine davon ist der Ansatz, potenzielle wirtschaftliche Auswirkungen unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten dadurch auszugleichen, dass die Regel der Besteuerung am Ort der Erbringung der Leistung geändert wurde, so dass bei Dienstleistungen, bei denen dies erforderlich ist, die Besteuerung nunmehr in dem Mitgliedstaat sichergestellt wird, in dem der Verbrauch stattfindet. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht länger zwingend, genau denselben Stand der Harmonisierung aufrecht zu erhalten, der erforderlich war.

Andererseits besteht bei Leistungen, die von einem anderen Ort aus erbracht werden können, wenig Spielraum für mehr Autonomie, da das Risiko, durch verschiedene Steuersätze Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, nicht zu vernachlässigen ist. Der Binnenmarkt setzt voraus, dass Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU gehandelt werden können, ohne dass Wettbewerbsverzerrungen oder Kosten entstehen, die zu Marktzugangsproblemen führen können siehe nächster Abschnitt.

Wettbewerbsverzerrungen können auf Ebene der Unternehmen und auf Ebene der Staaten entstehen. Unternehmen sind von einer Wettbewerbsverzerrung betroffen, wenn der geltende Steuersatz sich auf ihre Möglichkeiten auswirkt, ihre Produkte in anderen Mitgliedstaaten oder an Bürger anderer Mitgliedstaaten zu verkaufen.

Solche Verzerrungen sind dann wahrscheinlich, wenn die Verbraucher die Möglichkeit haben, die Leistungen in anderen Mitgliedstaaten zu den vorherrschenden Steuerkonditionen oder durch Versandgeschäfte einzukaufen.

Nur die sogenannten lokalen Dienstleistungen haben keine oder nur geringfügige grenzüberschreitenden Wirkungen. Nach der Untersuchung stellen Gaststätten- und Restaurantdienstleistungen, was ihre grenzüberschreitende Wirkung angeht, einen Grenzfall dar.

In ähnlicher Weise können auch die Mitgliedstaaten selbst durch die verschiedenen Mehrwertsteuersätze Nachteile durch sinkende Steuereinkünfte erleiden, weil ihre Bürger sich entscheiden, zu besseren Steuerkonditionen im Ausland einzukaufen.

Diese Diskussion muss sich sowohl auf eine wirtschaftliche Einschätzung als auch auf eine politische Bewertung stützen, da mögliche Wettbewerbsverzerrungen auch auf ihre politische Akzeptanz zu überprüfen sind. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass Wettbewerbsverzerrungen auch zwischen verschiedenen gleichartigen Produkten entstehen können. Solche Kategorien müssen gut definiert werden, um Verzerrungen zwischen den verschiedenen Produkten und unterschiedliche Anwendungen auch auf nationaler Ebene zu vermeiden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass jede Abweichung der Mehrwertsteuersätze zu wirtschaftlichen Verzerrungen führen kann, dass jedoch nicht alle Verzerrungen zwingend unvereinbar mit dem Binnenmarkt sind. Die Konsequenzen müssen im Einzelfall überprüft werden, wobei feststeht, dass lokal gehandelte Produkte weniger Probleme aufwerfen. Die Befolgungskosten, die den Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze entstehen, sind ein erhebliches Problem.

Eine von der schwedischen nationalen Steuerbehörde durchgeführte Untersuchung Befolgungskosten der Mehrwertsteuer in Schweden, Bericht Die Kosten pro Unternehmen erhöhen sich sowohl zwischen einem und zwei und zwischen zwei, drei oder mehr anwendbaren Mehrwertsteuersätzen Aus der Studie geht hervor, dass ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz in Schweden die Befolgungskosten um ca.

Die Befolgungskosten sind eine direkte Konsequenz der nicht harmonisierten Vorschriften: Je mehr innerhalb der EU verschiedene Mehrwertsteuersätze angewendet werden, desto mehr müssen Unternehmen für die Befolgung der Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeben.

Daher wird in der Lissabon-Strategie, die Wachstum, mehr Arbeitsplätze und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zum Ziel hat, das Erfordernis eines echten Binnenmarkts und vereinfachter Regelungen betont.

In verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Mehrwertsteuersätze beachten zu müssen, verursacht eindeutig Kosten. Dies kann insbesondere dann sehr schwierig zu ermitteln sein, wenn die Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat anfällt, in dem das Unternehmen nicht ansässig ist, und kann für das Unternehmen auch ein Hindernis bei der Aufnahme von Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten darstellen.

Aus der Kommission zu diesem Problem zugeleiteten Schilderungen geht klar hervor, dass manche Unternehmen ihre Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten deshalb aufgeben, oder weil sie die teuren Konsequenzen fürchten, die eine — selbst gutgläubige — falsche Anwendung der Steuersätze hätte.

Letztendlich könnte eine Verringerung der Befolgungskosten auch für die Verbraucher positive Effekte haben. Eine Gesellschaft, die die gleichen Waren in den 27 Mitgliedstaaten verkauft, wird zusätzlich zu den Verwaltungskosten für die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer in den verschiedenen Mitgliedstaaten, wie der Registrierung und der Abgabe von Steuererklärungen, in eine genaue Prüfung der einzelnen Steuersätze investieren müssen.

Darüber hinaus bestehen selbst auf nationaler Ebene durch Grenzfälle eine Vielzahl von Auslegungsschwierigkeiten bei der Frage, welche Sätze auf welche Produkte anzuwenden sind. Gleichgewicht zwischen Flexibilität, zwingenden Anforderungen des Binnenmarkts und Vereinfachung.

Es gibt starke wirtschaftliche Argumente für eine einheitliche Struktur der Steuersätze ein einziger Satz pro Mitgliedstaat. Die Untersuchung legt jedoch auch dar, dass es echte und stichhaltige wirtschaftliche Argumente dafür gibt, in einigen ganz spezifischen Bereichen niedrigere Mehrwertsteuersätze anzuwenden. Die Schwierigkeit besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen den politischen und den wirtschaftlichen Sachzwängen zu finden.

Die derzeitige Struktur der Mehrwertsteuersätze, die keiner klaren Logik folgt, ist für den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft aufs Ganze gesehen eindeutig nicht effizient.

Sie ist einfach nur das Ergebnis vergangener politischer Verhandlungen. Dabei müssten folgende Ziele berücksichtigt werden:. In einem ersten Schritt ersucht die Kommission das Europäische Parlament und den Rat um eine Aussage, inwieweit sie diese Zielsetzungen teilen.

Eine — aber sicher nicht die einzige — Möglichkeit oder praktischen Umsetzung dieser Ziele könnte sein:. Nahrungsmittel wird ein sehr niedriger Satz zugelassen. Sicherlich wird die Diskussion über den Anwendungsbereich eines solchen Satzes schwierig werden sollten medizinische Behandlungen, Sozialwohnungen usw. Eine solche Regelung müsste für die Mitgliedstaaten natürlich fakultativ sein, um den Mitgliedstaaten politische Entscheidungsspielräume sowie die Möglichkeit, einfachere und effizientere Steuersatzstrukturen anzuwenden, offen zu halten.

Zu der Frage, welche Kategorien in eine solche Struktur einzubeziehen wären, wären weitere Überlegungen zum Anwendungsbereich und den zugrunde liegenden politischen Zielsetzungen erforderlich.

Sollte die Anwendung des zweiten Satzes streng begrenzt werden oder nicht? Der erste Satz müsste recht niedrig sein und z.

Die Sätze könnten durch zwei Bandbreiten oder durch zwei Mindestsätze festgelegt werden. Es ist hinzuzufügen, dass die unterschiedlichen Sätze innerhalb bestimmter Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen, wie z.

Gaststätten und Hotels stellen ein Zwischending dar, da solche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Tourismus oder in Grenzregionen auftreten. Die Frage ist, ob ein fakultatives System in solchen Fällen akzeptabel erscheint, oder ob die Regelung verbindlich sein sollte, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Typische derzeit diskutierte Beispiele, die Mehrwertsteuer als Anreiz für bestimmte Verhaltensweisen einzusetzen, betreffen: So geht man z. Nach Auffassung der Kommission besteht Diskussionsbedarf zu der Frage, ob der Einsatz des Instruments der Mehrwertsteuer für solche Zwecke nützlich ist oder nicht, und sie ersucht den Rat ausdrücklich, die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung bei dieser Debatte mit zu berücksichtigen.

Vom rein technischen Standpunkt aus betrachtet ist zu beachten, dass sich die Höhe des Mehrwertsteuersatzes aufgrund der Wirkungsweise dieser Steuer nur auf die Käufe durch Endverbraucher auswirkt. Sie wird das Verhalten der Wirtschaft oder anderer Akteure, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, daher nur indirekt über die Änderung des Verbraucherverhaltens beeinflussen.

Weiterhin lässt die Mehrwertsteuer keine steuerliche Sonderbehandlung einzelner Gegenstände zu, die zur Erbringung einer Dienstleistung eingesetzt werden.

Hinzu kommt, dass durch das Erfordernis einer genauen Definition der zu fördernden Kategorie von Produkten offenbar Probleme entstehen. Auch hier müssen die Befolgungskosten einkalkuliert werden; sie können die Wahl des effizientesten Politikinstruments beeinflussen.

Vom politischen Standpunkt aus betrachtet stellt sich die Frage, ob solche Anreize — geht man von ihrer Effizienz aus — zwingend sein sollten.

Auch ist die Frage der Steuerkohärenz zu diskutieren: Diese Frage der Kohärenz ist auch für Steuern zu beantworten, die zusätzlich zur Mehrwertsteuer erhoben werden.

Aufrechterhaltung des Status Quo, bis die politische Debatte zu einem Ergebnis geführt hat. Diese Mitteilung sowie die Ergebnisse der Untersuchung sollen hierfür die Grundlage bilden.

Die Kommission geht davon aus, dass sie bis Ende von den EU-Organen orientierende Angaben dazu erhält, welcher Weg eingeschlagen werden soll und welche Kernpunkte hierbei zu beachten sind.